Politik: CDU-Spendenaffäre: Hat Kohl Druck auf Lüthje ausgeübt?

Alt-Kanzler Helmut Kohl soll nach einem Bericht des Magazins "Stern" versucht haben, in der Spendenaffäre auf den ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, Druck auszuüben. Kohl habe Lüthje im Dezember vergangenen Jahres angerufen und von ihm verlangt, belastende Aussagen gegen ihn, Kohl, zu korrigieren. Ein Sprecher von Kohl erklärte dazu am Mittwoch in Berlin, es treffe zu, dass Kohl mit Lüthje telefoniert habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er aber Druck auf Lüthje ausgeübt.

Nach Informationen des Hamburger Magazins weigerte sich Lüthje, Äußerungen vor der Parteikommission zurückzunehmen, dass ihm Kohl gelegentlich Spenden unbekannter Herkunft zur Weiterleitung auf Anderkonten übergeben habe. Lüthje habe die Beherrschung verloren und Kohl angeschrien: "Herr Kohl, es wird nichts geändert. Und gelogen wird dieses Mal auch nicht." In den achtziger Jahren hatte Lüthje nach eigenen Angaben in der Flick-Affäre unter "Gefährdung der eigenen Existenz" zu Gunsten von Kohl falsch ausgesagt.

Der Kohl-Sprecher sagte, Anlass für das Telefonat sei der vom damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und den CDU-Wirtschaftsprüfern versandte Fragebogen zum Thema Parteispenden gewesen. In Lüthjes Antwort heiße es, dass er Spenden, die er meistens von dem ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, gelegentlich auch von Kohl bekommen habe, an den damaligen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch zur Verbuchung auf Anderkonten weitergleitet habe. "Das steht im Einklang mit den Aussagen, die Kohl gegenüber den Wirtschaftsprüfern der CDU gemacht hat", sagte der Sprecher. Das Telefonat sei in ausschließlich sachlicher und harmonischer Atmosphäre verlaufen.

Der CDU-Finanzskandal hat unterdessen die Spendenfreude der Wirtschaft nachhaltig gebremst. Auch gut drei Monate nach dem Führungswechsel in der CDU halten nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) viele Firmen an ihrer Entscheidung fest, der Union vorerst kein Geld mehr zu geben. Die Spendenbereitschaft sei "extrem negativ", klagt CDU-Schatzmeister Ulrich Cartellieri. Tatsächlich liegen bei Großkonzernen wie Daimler-Chrysler immer noch alle Parteispenden auf Eis. CDU und CSU müssen weiterhin mit massiven Spendeneinbußen rechnen.