„Kosten einer militärischen Operation“: CDU will Ausreiseunwillige aus dem Libanon bei Evakuierung zur Kasse bitten

Die CDU will Deutsche, die mit einer Ausreise aus dem Libanon zögern, im Fall einer späteren Evakuierungsoperation stärker zur Kasse bitten. „Der Steuerzahler fragt sich natürlich, warum er diesen Leichtsinn dieser Personen durch eine solche Operation teuer bezahlen soll“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt am Dienstag dem TV-Sender Welt. Er forderte eine Änderung der betreffenden Rechtsverordnung.

Bisher wird bei staatlichen Evakuierungoperationen im Regelfall den Betroffenen der übliche Preis eines Lufthansa-Linienfluges oder ein vergleichbarer Tarif in Rechnung gestellt. Dies sei jedoch nicht ausreichend, argumentierte Hardt.

„Die Kosten einer solchen militärischen Operationen sind natürlich viel höher. Von der Belastung für die Soldatinnen und Soldaten ganz zu schweigen“, gab er zu bedenken. Daher sollten Evakuierten die vollen tatsächlichen Kosten des Rücktransports anteilig in Rechnung gestellt werden.

Das Auswärtige Amt hat wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation alle Deutschen eindringlich zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Zugleich wird Berichten zufolge eine Evakuierung gefährdeter deutscher Staatsbürger durch die Bundeswehr vorbereitet.

Das Auswärtige Amt warnt jedoch davor, sich auf diese Option zu verlassen und verweist auf noch bestehende Möglichkeiten, mit kommerziellen Flügen – wenn nötig auf Umwegen – das Land zu verlassen.

In Nahost wird seit Tagen ein groß angelegter Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel befürchtet. Hintergrund ist die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des ranghöchsten Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr im Libanon. (AFP)