Politik: Chance für Frieden

BONN/BERLIN (cl/sks).Deutsche Politiker haben mit Erleichterung auf die Zustimmung des jugoslawischen Präsidenten Milosevic zum Friedensplan reagiert."Wenn dies eine annehmbare Lösung ist, eröffnet sie die Chance, über eine Waffenruhe zu einem allmählichen Frieden zu kommen", sagte der Balkan-Beauftragte der Bundesregierung, Hans Koschnick, dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker und frühere EU-Verwalter der herzegowinischen Stadt Mostar empfiehlt jedoch klare Verhältnisse für eine umfassende Friedensregelung: Die notwendigen Aufbauhilfen des Auslands für die vom Krieg zerstörte Region müßten sich auf die Opfer der Aggression konzentrieren, "die es auf Seiten der Serben aber genauso gibt wie zuvorderst natürlich bei den Kosovaren".Für den Umgang mit Jugoslawiens Staatschef Milosevic fordert Koschnick: "Keine Prämien für Milosevic! Der Präsident ist nicht der Held des Krieges." Auf die Frage, ob Milosevic der richtige Partner für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages sei, sagt er: "Ja, aber er darf dafür nicht belohnt werden." Der SPD-Politiker setzte sich erneut für eine große Balkankonferenz ein, "in der mit den Staaten des früheren Jugoslawiens über eine Friedensperspektive verhandelt wird, nicht über sie".

Von einer "erfreulichen Entwicklung" sprach auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Angelika Beer.Allerdings forderte sie im Gespräch mit dem Tagesspiegel, jetzt müsse Milosevic "den Worten auch Taten folgen lassen".Wenn er "verifizierbar und umfangreich" mit dem Truppenabzug beginne, auch die gelegten Minensperren abbaue und die Minenverlegungspläne zur Verfügung stelle, sollten die Luftschläge ausgesetzt werden."Es wäre erfreulich", sagte die Grünen-Politikerin, wenn mit den Bombenschlägen aufgehört werden könne, bevor der "ganz formale Ablauf des Befriedigungsprozesses abgeschlossen ist".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, erklärte in Bonn, er hoffe, daß sich das Milosevic-Regime jetzt erstmals auch an getroffene Vereinbarungen halte.

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) mahnte, Absichtserklärungen in Belgrad müßten nun konkrete und baldige Handlungen folgen.Die Angriffe der Nato könnten in dem Moment gestoppt werden, "in dem man auf dem Boden eindeutig erkennt, daß mit dem Rückzug begonnen wird", sagte Rühe dem Sender Radio Schleswig-Holstein.