Politik: Charrasi in Berlin: Schröder erhält Einladung nach Teheran

Der iranische Außenminister Kamal Charrasi ist am Donnerstag zu einem kurzfristig angesetzten Besuch in Berlin eingetroffen. Sein Besuch war bis zuletzt geheim gehalten worden. Charrasi stattete zunächst Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Höflichkeitsbesuch ab und wollte am Abend mit Außenminister Joschka Fischer sprechen. Weitere Termine waren nach Angaben des Bundespresseamtes mit Wirtschaftsminister Werner Müller geplant, der im Oktober 2000 in Iran war, sowie mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der am 17. Februar auf Einladung des iranischen Parlaments nach Teheran reisen wird. Charrasi will bis zum Freitag in Berlin bleiben. Im Mittelpunkt seiner Visite steht nach Auskunft des Auswärtigen Amtes ein ausführlicher Meinungsaustausch mit Fischer über die deutsch-iranischen Beziehungen und die aktuelle Lage in Iran.

Ein wichtiges Thema dürfte dabei die jüngste Verurteilung einer Reihe von Intellektuellen sein, die 1999 an einer Iran-Konferenz der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung teilgenommen hatten. Sie wurden wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit und Planung eines Umsturzes" zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. Die iranische Justiz steht unter starkem Einfluss des konservativen Religionsführers Chamenei, der sich der von Staatspräsident Chatami betriebenen Liberalisierung des politischen und gesellschaftlichen Systems in Iran entgegenstellt. Außenminister Charassi wird dem Reformflügel Chatamis zugerechnet. Sein Besuch soll offenbar dazu beitragen, das gespannte deutsch-iranische Verhältnis zu entkrampfen. Er überreichte auch eine Einladung Chatamis an Schröder zu einem Besuch in Teheran, die der Bundeskanzler unter der Bedingung annahm, dass "die Rahmenbedingungen" eine Reise zuließen. Nach der Veurteilung der Böll-Gäste hatte Schröder Reisepläne zunächst zurückgestellt.

Rund 200 iranische Oppositionelle protestierten am Donnerstagvormittag vor dem Auswärtigen Amt gegen den Besuch Charrasis. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem: "Weist den Außenminister des terroristischen Mullah-Regimes aus".