„Abschaffung des Solidaritätszuschlags“: Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich für Steuersenkungen aus

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. „Andere Länder wie die USA haben die Unternehmensteuern gesenkt. Deutschland ist deswegen im internationalen Steuerwettbewerb zurückgefallen“, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Steuer- und Abgabenlast sei in der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gestiegen. „Spätestens jetzt wäre ein Signal der steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und die Bürger angebracht. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

In der Koalition ist ein vollständiger Abbau umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, der Soli solle für 90 Prozent der Zahler wegfallen. Weite Teile der Union aber wollen wie die Wirtschaft eine komplette Abschaffung. Die SPD ist dagegen.

Schmidt kritisiert die Wirtschaftspolitik der Groko

Schmidt äußerte auch Kritik am Koalitionskurs in der Wirtschaftspolitik. „Die Politik hat im konjunkturellen Hoch zu wenig auf die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft geschaut und nötige Reformen nicht angepackt“, sagte der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Die Koalition hat stattdessen zu sehr auf sozialpolitische Wohltaten für einzelne Gruppen gesetzt, etwa mit der Mütterrente oder der Rente mit 63.“ Es müssten daher Strukturen geändert werden, um Innovationen und Wachstumskräfte zu stärken.

Trotz eines schwächeren Wachstums rät Schmidt dazu, Ruhe zu bewahren. „Es gibt aber natürlich große Risiken, die uns schon einige Zeit begleiten, insbesondere die mögliche Eskalation der internationalen Handelskonflikte und die Ausgestaltung des Brexit.“ Das langsamere Wachstum sei zunächst einmal nichts Grauenhaftes. „Aber je weniger konjunkturellen Rückenwind wir haben, umso größer ist das Risiko, dass uns eine krisenhafte Zuspitzung, die aus dem internationalen Umfeld kommt, aus der Bahn wirft.“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) kritisierte zugleich Pläne der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Bei einer Grundrente muss man fragen, ob sie treffsicher Altersarmut bekämpft“, sagte Schmidt. „Wenn eine Person zwar eine geringe eigene Rente erhält, aber einen Ehepartner hat, der eine sehr hohe Rente bezieht, ist sie nicht bedürftig. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lässt sich daher nur schwer rechtfertigen.“ Die Union plädiert für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. (dpa)