Christian Hartmann: Sachsens CDU-Fraktionschef will keine Zusammenarbeit mit AfD

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. "Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Hartmann der "Leipziger Volkszeitung". Vor knapp zwei Wochen hatte er bei seinem Amtsantritt eine Koalition nicht ausschließen wollen und damit bundesweit für Diskussionen gesorgt.

"Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele", sagte Hartmann nun. Zugleich kritisierte der CDU-Landesfraktionschef die Bundesregierung: "Es wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert. In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden."

Das schließe auch ein, "dass in der Bundesregierung viel zu wenig auf die Probleme, die wir hier haben, eingegangen wird", sagte Hartmann. Insgesamt habe das zu einer "großen Enttäuschung" geführt. "Wesentliche Punkte der innenpolitischen Agenda und das bisherige Agieren in der großen Koalition insgesamt helfen uns in Sachsen nicht."

Hartmanns frühere Äußerungen zur AfD hatten eine heftige Debatte ausgelöst. So warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Partei scharf vor einer Annäherung an die AfD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die CDU auf, bei ihrem Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen.

Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring distanziert sich von der AfD. Mohring will auch nach der Landtagswahl im Herbst 2019 nicht mit der AfD kooperieren. "Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem 'Flügel' mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun", sagte der Oppositionschef im Erfurter Landtag der Zeitung "Die Welt". "Da verbietet sich jede Zusammenarbeit". Auch in der Opposition gebe es für ihn keine Koalition mit der AfD.

Forderungen des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, die CDU solle sich auf ihrem Bundesparteitag formal von der AfD distanzieren, bezeichnete Mohring als "bewusste Irreführung". Die Beschlüsse des CDU-Präsidiums zur AfD seien landesweit bekannt. (AFP, Reuters)