Union: CSU bleibt bei Pendlerpauschale kämpferisch

"Wir werden weiter dafür eintreten. Da haben wir eben eine abweichende Position als CSU", sagte der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir halten an unseren Punkten fest. Die Bevölkerung will Steuerentlastungen, die Bevölkerung will auch diese Lösung mit der Pendlerpauschale." Dies sei aber der "einzige Dissenspunkt" mit der CDU, sagte der Bundesverbraucherminister.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädierte hingegen dringen dafür, das Urteil der Verfassungsrichter zur Pendlerpauschale abzuwarten. Die CDU dürfe jetzt nicht wackeln und solle auf ihre guten Argumente vertrauen, sagte Oettinger der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag". Die Pendlerpauschale sei schließlich gekürzt worden, um den Haushalt zu sanieren. Er wisse nicht, wo die rund zweieinhalb Milliarden Euro herkommen sollten, wenn sie wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt werde.

Den Streit über die Pendlerpauschale hatte die Union bei einem Spitzentreffen am vergangenen Montag in Bayern nicht ausräumen können. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte dabei vor einer Entlastung "auf Pump". Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale 2006 abgeschafft, derzeit gilt eine Härtefall- Regelung für Fahrten von mehr als 20 Kilometern. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch über Klagen gegen die Neuregelung.(ut/dpa/ddp)