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Bayerns Ministerpräsident Söder wirft dem Berliner Senat eine lasche Corona-Politik vor.

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Tagesspiegel Plus

CSU-Chef Markus Söder im Interview: „Nur wer Krisen meistert, kann auch bei der Kür glänzen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über zu lasche Corona-Maßnahmen, die grüne Welle und die Welle Richtung Kanzleramt.

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Friedrich Merz hat neulich für ein Interview einen grünen Anzug mit grüner Krawatte angezogen. Haben Sie auch einen?

Als bayerischer Ministerpräsident hat man verschiedene Trachtenjanker, da ist oft auch Grün dabei. Und Grün gibt es im Logo der CSU schon immer – allerdings sind andere Farben stärker.

Muss man neuerdings ergrünen, wenn man bei der Union etwas werden will?

Die Kernfrage für die Union ist jetzt ausschließlich, wie wir diese große Krise bewältigen. Corona ist noch lange nicht beendet. Wir müssen mit medizinischen und wirtschaftlichen Rückschlägen rechnen. Ich finde daher alle aktuellen taktischen Gedankenspiele für das nächste Jahr unpassend. Die Menschen haben andere Sorgen. Nur von einem gehe ich fest aus: Unser Hauptwettbewerber um Platz eins werden die Grünen sein.

Heißt das nicht: Die Union muss neben Corona auch Klima und Tierschutz können?

Die Union braucht nicht nur personelle Debatten, sondern muss sich vor allem inhaltlich zur Zukunft unseres Landes und Kontinents für das nächste Jahrzehnt positionieren. Es geht um die Zukunft und nicht nur um die Gegenwart. Wir stehen vor mehreren quasi pandemischen Herausforderungen: Das Coronavirus stellt uns vor riesige Aufgaben, auch Klimawandel und der digitale Wettbewerb entscheiden über unsere Lebensqualität und den Erhalt von Wohlstand und Natur. Die Union muss daher ihre strategische und inhaltliche Kompetenz neu erarbeiten.

Sie haben da sicher Vorschläge?

Unsere Aufstellung muss modern sein. Sie muss mit einem liberalen Gesellschaftsbild von Freiheit verbunden sein. Und sie braucht eine nachhaltige Antwort, wie Ökologie und Digitalisierung so zusammengebracht werden, dass unser Land einen Technologie- und Nachhaltigkeitssprung macht und nicht zurückfällt. Gleichzeitig muss sie die Kernkompetenz in der Sicherheit bewahren und neu definieren, wie jetzt in Gesundheitsfragen. Die Veränderungen in der Welt dulden kein Abwarten, sondern erfordern kluges Handeln.

Dann wäre Schwarz-Grün ideal?

Das ist mir zu kurz gedacht als Antwort. Die Union erhebt Anspruch auf die politische Führung. Es wäre ein Fehler zu sagen: Schwarz-Grün ist bequem, weil wir die Tradition, die ältere Generation und das Land abdecken und den Grünen das urbane junge Lebensgefühl überlassen. Gerade die Union muss moderner, jünger und digitaler werden.

Bleiben wir bei Corona. Sie erwarten die zweite Welle, Virologen eine Dauerwelle. Bleibt Abstand unser Schicksal?

Zumindest so lange, wie wir keinen Impfstoff haben oder wirksame Medikamente. Dadurch würde sich die Lage deutlich entspannen. Vorher wäre es im besten Falle naiv zu glauben, dass Deutschland schon irgendwie davonkommt. Wir erleben in Israel eine starke zweite Welle, andere Länder melden neue Ausbrüche, in den USA ist die Lage teilweise dramatisch. Wir spüren doch auch in Deutschland, wie schnell die Pandemie wieder entflammen kann. Das ist wie ein Funke, der ein Großfeuer auslösen kann.

Aber wenn eine Region gar keine neuen Fälle mehr hat, ist doch niemandem ein hartes Regime zu vermitteln.

Sicher, Corona nervt und Corona ermüdet. Aber die deutsche Politik darf sich unter keinen Umständen von dieser Ermüdung anstecken lassen. Wir müssen vorsichtig und umsichtig bleiben. Es geht doch nicht darum, den Menschen ihre Lebensfreude zu nehmen. Vernunft und Lebensfreude sind aber auch keine Gegensätze. Ich rate, den Vorsprung, um den uns die halbe Welt beneidet, nicht leichtfertig zu riskieren.

Braucht es eine bundesweite Regelung zum Umgang mit Hotspots wie Gütersloh?

Wir werden sicherlich noch darüber reden, wie wir in vergleichbaren Situationen einheitlicher reagieren können. Wir hatten in den letzten Wochen ja eine spannende Diskussion: Die Kanzlerin und viele andere wurden dafür kritisiert, dass wir nicht schnell genug lockern. Aber man sieht in allen Umfragen, dass der Anteil der Menschen wächst, denen das alles zu schnell ging. Wir dürfen nicht nur auf die hören, die sich lautstark Gehör verschaffen. Auch die vorsichtigen Bürger müssen sich auf uns verlassen können.

Im Zweifel also stets für den Lockdown?

Wir haben damals bei dem Ausbruch in Mitterteich und Tirschenreuth zum Beispiel eine komplette Quarantäne verhängt. Sonst hätte schlimmeres Unheil gedroht.

Wir in Bayern mussten schneller reagieren

Ministerpräsident Markus Söder

Kann man nicht doch inzwischen genauer abwägen, was man wann schließt?

In so einem Fall gibt es zu einem kompletten Herunterfahren keine wirksamere Alternative. Wir in Bayern mussten schneller reagieren, weil wir aufgrund der Nähe zu Österreich besonders betroffen waren. Durch unser Handeln haben wir Leben gerettet und viele Bürger beschützt. Das Konzept ist einfach: Abstand halten, Hygiene, Mund-Nasen-Schutz und testen, testen, testen. Deshalb haben wir jetzt auch ein umfassendes Testkonzept entwickelt.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat Ihnen vorgehalten, dies vergeude Ressourcen für zweifelhafte Sicherheit.

Wer mehr Normalität will, muss auch mehr testen. Wir werden in Bayern bald bis zu 30.000 Tests pro Tag anbieten – damit verdreifachen wir die Kapazitäten im Vergleich zum März. Das Motto ist: schneller, kostenlos und für alle. Dazu gehören zuvorderst Serientests für das gesamte medizinische Personal und auf freiwilliger Basis auch für die Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern. Hinzu kommt eine 24-Stunden-Testgarantie für Personen mit Symptomen und eine 48-Stunden-Garantie für die, die sich unsicher fühlen. Was die Kassen nicht zahlen, übernimmt Bayern.

Warum kommen die anderen Länder zu anderen Schlüssen?

Ich habe unser Konzept schon vor zwei Wochen in der Konferenz der Ministerpräsidenten vorgestellt. Einige haben gesagt: Das ist uns zu teuer. Mich besorgt, dass wir in Deutschland beim Ausbau des Gesundheitswesens wieder nachlassen.

Weil alle denken, das brauchts nicht mehr?

Meine Sorge ist, dass all die Versprechen aus Kostengründen auf die lange Bank geschoben werden. Dabei brauchen wir eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir müssen die Intensivstationen in den Krankenhäusern weiter ausbauen. Ein Stand-by-Modus reicht nicht.

Beim Profifußball ist das Hygienekonzept aufgegangen. Dürfen bald wieder Zuschauer – mit Abstand – in die Stadien?

Das werden wir im Herbst entscheiden. Die Bundesliga macht gerade ein Konzept. Ich würde aber nichts versprechen. In Gütersloh und anderswo steigen die Infektionszahlen ja leider gerade wieder.

Im Herbst soll entschieden werden, ob es bei den Fußball-Geisterspielen bleibt.

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Wann würden Sie Stadien wieder öffnen?

Die spannende Frage wird sein: Wie kommen die Deutschen aus dem Urlaub zurück? Jeder will seinen Urlaub zu Recht genießen und Freude haben. Da lässt die Vorsicht schnell nach. Ich hoffe sehr, dass aus dem Ballermann kein zweites Ischgl wird. Viele Bürger sind besorgt. Ich erhalte jedenfalls wenige Mails von Menschen, die nach mehr Lockerungen rufen, außer aus dem Kreis von AfD und Verschwörungstheoretikern. Aber dafür viele von solchen, die sich über die Unvernunft anderer beklagen. Sogar aus Berlin.

Ach, das bayerische Hauptstadt-Bashing!

Sicher nicht. Aber die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte sind anders gefordert, zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt werden. Und die steigenden Infektionszahlen und die sich häufenden Quarantänemaßnahmen sind der Beleg dafür.

Ist Berlin zu lax, kaum Kontrollen, kaum Bußgelder?

Jedes Bundesland handelt für sich. So ist die Gesetzeslage. Daher steht es mir nicht zu, das von Bayern aus zu beurteilen. Mein Eindruck ist, dass Berlin eine sehr engagierte Gesundheitssenatorin hat. Bei den Ministerpräsidententreffen war Berlin aber immer an vorderster Front der Lockerer.

Nach dem Urlaub droht nicht nur die zweite Welle, sondern auch die Pleitewelle. Braucht es noch ein Hilfspaket?

Wir haben diese Woche erst mal das größte Konjunkturpaket gestartet, das es in Deutschland je gab. Jetzt kommt es darauf an, dieses Konzept auch zum Laufen zu bringen. Von dem „Wumms“ darf man nicht nur reden, er muss auch in der Realität ankommen. Dazu brauchen wir dringend weniger Bürokratie und mehr Geschwindigkeit bei Planungen. Wenn wir alle Hilfen im gleichen Tempo umsetzen wie üblich, wird die Wirkung schnell verpuffen.

Sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Ich gehe davon aus, dass wir die Kurzarbeit verlängern müssen. Wenn die Mehrwertsteuersenkung ausläuft, setzt anschließend die Soli-Senkung ein. Das bringt eine deutliche Erleichterung für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen aber schauen, ob die Mehrwertsteuersenkung in der Kürze der Zeit wirkt. Wir werden auch noch einmal über eine Senkung von Unternehmens- und Energiesteuern reden müssen.

Beim Thema der Auto-Kaufprämien ist Söder bislang gescheitert.

© dpa

Auch beim Thema Auto-Kaufprämien, mit denen Sie bisher gescheitert sind?

Ich bin sehr dafür, Nahverkehr und Radfahren massiv auszubauen. Aber moderne Mobilität geht nicht ohne das Automobil. Die Automobilindustrie ist das Herzstück der deutschen Industrie. Ohne Unterstützung für die technologische Transformation, hin zu neuen schadstoffarmen Antrieben und autonomem Fahren, werden wir einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen erleben.

Was schwebt Ihnen denn vor anstelle der Kaufprämie, die die SPD-Spitze ablehnt?

Mir ist nach wie vor unverständlich, wie brüsk die SPD-Führung die Vorschläge der IG Metall abgelehnt hat. Gerade Betriebsräte wissen am besten, was man in der Produktion ändern und verbessern kann. Die Kollegen Stephan Weil aus Niedersachsen, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg und ich werden im Sommer noch einmal überlegen, ob wir eine Alternative zur Kaufprämie für besonders abgasarme Motoren finden. Ich kann mir eine besondere Unterstützung für die Zulieferer vorstellen, die dem Preisdruck am stärksten ausgesetzt sind.

Aber mit 218 Milliarden Euro haben wir Ihre 100-Milliarden-Obergrenze bei der Neuverschuldung bereits längst gerissen.

Natürlich haben wir alle ein mulmiges Gefühl. Aber selbst die härtesten Befürworter einer strengen Fiskalpolitik wie das Münchner ifo-Institut sagen: Jetzt nicht zu stabilisieren und nicht zu investieren, würde die Chance auf Erhalt unseres Wohlstands verspielen. Wiederaufbauen ist zehnmal schwieriger, als Substanz zu bewahren. Außerdem stehen den hohen Summen auch hohe Rücklagen gegenüber. Im Saldo ist das vertretbar. Aber viel mehr Neues in ähnlicher Dimension wird es nicht mehr geben.

Noch eine Welle: die Merkel-Welle. Die Kanzlerin feiert Umfragetriumphe. Was macht die Union im Wahlkampf ohne sie?

Da kandidiert wohl jemand anderes.

Niemand surft einfach so ins Kanzleramt.

Die jetzigen Werte sind allein der Bundeskanzlerin und ihrer klaren Strategie geschuldet. Das sind persönliche und keine Partei-Werte. Und ihre Zustimmung überträgt sich sicher nicht einfach auf andere. Auch das belegen alle Umfragen.

Kanzlerin Merkel ist nach Söders Ansicht für die guten Umfragewerte der Union verantwortlich.

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Was muss von Merkels Erbe bleiben?

Die Union muss die richtigen Konzepte für die Zukunft finden. Es geht nicht um ein Zurück in das Gestern, sondern den Sprung in das Morgen. Für die Mehrzahl der Bürger soll der Staat ein freies und kreatives Leben fördern. Dabei gilt es, Schutz und die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Zudem soll die Politik langfristige globale Trends erkennen und das Land darauf vorbereiten. Wenn die Union dies alles glaubwürdig vertreten kann, wird sie erfolgreich sein. Fällt sie in alte Denkschulen zurück oder versucht sie gar, um andere Gruppen zu buhlen wie zum Beispiel die AfD, dann wäre ein Scheitern programmiert.

Bleibt Ihr Platz auch noch in Bayern, wenn es gilt, diesen Fehler zu verhindern?

Mein Platz ist in Bayern. Aber ich will als Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender meinen Beitrag leisten, dass wir in Deutschland erfolgreich sind.

Von vorn oder von fern, unter einem CDU-Kanzler?

Die CDU entscheidet allein, wen sie an ihre Spitze wählt. Aber klar ist: Ohne die CSU kann man nicht Kanzlerkandidat werden. Aber für mich ist eines vorrangig: Wenn wir jetzt in dieser Coronakrise versagen würden, hätten wir keinen moralischen Führungsanspruch. Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.

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