CSU-Chef verweist auf ernste Lage : Söder pocht auf rasche Gesetze zur Drohnenabwehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt auf schnelle rechtliche Regelungen zur Abwehr von Drohnen. Die Rahmenbedingungen zum Abfangen und zur Abwehr von Drohnen müssten massiv verstärkt werden, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dazu müssten viele Gesetze geändert werden. In den vergangenen Jahren sei hier zu wenig passiert. Die Lage sei heute aber viel ernster als vor ein, zwei Jahren – das spüre jeder.

Drohnenvorfälle in Deutschland und europaweit hatten sich zuletzt massiv gehäuft, darunter an zwei Tagen hintereinander am Münchner Airport. Söder hatte bereits ein bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr angekündigt. Das Gesetz soll schon bei der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Mit der Formulierung „Abschießen statt Abwarten“ hatte der Ministerpräsident seine Pläne verdeutlicht.

In der ARD riet Söder, zugleich jene in die Beratungen einzubeziehen, die beste Erfahrungen mit der Drohnenabwehr haben. Konkret nannte er die Ukraine und Israel. Für eine Bitte um Amtshilfe bei der Bundeswehr nannte Söder zwei Optionen – wenn es sich um sehr große Drohnen oder sehr hohe Überflüge handele. (dpa)