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CSU-Innenminister Herrmann: „In der AfD gibt es Personen, die sich für einen starken Führer begeistern“
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.
Stand:
Herr Herrmann, seit Freitag stuft der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Warum zögert die Politik noch immer, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen?
Wir müssen zwischen der Frage, ob eine Organisation extremistisch ist und der Frage, was verboten werden kann, klar unterscheiden. Das geht aus der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. So war ein Verbot der NPD nicht geboten, obwohl die Partei extremistisch eingestuft wurde.
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