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CSU-Landesgruppenchef : Dobrindt will "konservative Revolution" unterstützen

Der CSU-Politiker sieht 50 Jahre nach 1968 die Zeit für eine bürgerliche Wende in Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, er mache "rechtes Gedankengut salonfähig".

Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Archivbild)
Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Archivbild)Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert einen konservativen Aufbruch in Deutschland. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“.

Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen“, kritisierte Dobrindt. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. Es formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger", schreibt Dobrindt. "Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik. Ursprung der "linken Revolution" sieht Dobrindt in der 68er-Bewegung. Diese sei nie eine Arbeiter- sondern eine Elitenbewegung gewesen. Vor 50 Jahren hätten sich "linke Aktivisten" Schlüsselpositionen in den Bereichen Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert.

"Dobrindt will in die Zeit vor 1968 zurück", twitterte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. "So gräbt die der AfD kein Wasser ab, sondern macht rechtes Gedankengut salonfähig." Auch vonseiten der SPD kam Kritik. "Dobrindt will geistig-moralische Wende wie Kohl, zurück i d 80er. Spießer, nützliche Claqueure der gefährlichen AfD", schrieb der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ebenfalls auf Twitter.

Mit Blick auf die Integration von Muslimen pochte Dobrindt auf eine christliche-abendländische Leitkultur als Grundkonsens des Zusammenlebens. „Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin - in welche Gesellschaft und welches Wertesystem.“ Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, „das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert“.

Der Landesgruppenchef fordert ferner einen starken Staat bei der inneren Sicherheit. „Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steineschmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäische Einbrecherbanden - sie alle gehören gefasst, verurteilt und bestraft.“ (dpa, rok)

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