„Klima ist kein Asylgrund“: CSU-Staatssekretär weist Forderung von Carola Rackete zurück

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht keine Grundlage für Asyl für Klimaflüchtlinge. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen: Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hatte in einem Interview der „Bild“-Zeitung argumentiert: „Wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es „forced migration“ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima erzwungene Migration. Und da haben wir keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“ Rackete hatte Europa zudem zur Aufnahme Hunderttausender Migranten aufgefordert, dich sich derzeit in Libyen in den Händen von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte diese Forderung. „Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen“, sagte er der „Bild“. Dazu gehöre es, Fluchtursachen zu mildern, Schlepper zu bekämpfen und die EU-Außengrenze effektiver zu schützen. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will“, sagte Beuth.

Rackete war bekannt geworden, als sie Ende Juni ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. (dpa)