Koalition in Bayern: CSU und FDP wollen Gespräche fortsetzen

In Bayern sind CSU und FDP am Donnerstag in München zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Spitzen beider Parteien wollen ihre Gespräche über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Bayern am Donnerstag kommender Woche fortsetzen. Das kündigten der scheidende CSU-Chef Erwin Huber und die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag nach Ende des rund zweistündigen Treffens in München mit. Sollten die Gespräche in Koalitionsverhandlungen münden, sollen diese laut Huber bis zum 23. Oktober abgeschlossen werden.

Huber nannte den Auftakt der Beratungen für die CSU sehr positiv. "Insgesamt hat sich ein ausreichend gutes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen gezeigt, so dass eine echte, reelle Chance besteht, dass wir die Zusammenarbeit voranbringen", sagte Huber. "Wir sehen eine gute Chance darin, dass wir gemeinsam Politik in Bayern - auch für den Erfolgsweg Bayerns - machen können." Auch die Liberalen zeigten sich zufrieden. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem Gespräch in sehr offener Atmosphäre.

Auch die anderen Parteien finden Gemeinsamkeiten

Für die CSU nahmen neben Huber der designierte CSU-Chef Horst Seehofer, der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid an dem Treffen teil. Auf FDP-Seite gingen Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Generalsekretär Martin Zeil, der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Friedrich und der neu gewählte Landtagsabgeordnete Wolfgang Heubisch in die Gespräche.

Huber schloss die Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Grünen aus. Vor dem nächsten Treffen mit den Liberalen werde die CSU allerdings noch Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern führen. Diese trafen sich jedoch zunächst mit Vertreter von SPD und Grünen zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl. "Wir haben große inhaltliche Gemeinsamkeiten festgestellt, wie wir die Zukunft Bayerns gestalten können", teilten SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen- Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und sein Pendant Hubert Aiwanger von den Freien Wähler am Donnerstag in München gemeinsam mit.

"Agenda auch für FDP interessant"

Während des eineinhalbstündigen Treffens hätten sich besonders in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums Gemeinsamkeiten gezeigt. Als Beispiele genannt wurden ein kostenfreies Kindergartenjahr, die Abschaffung der Studiengebühren und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte. "Wir gehen davon aus, dass sich dieser politischen Agenda auch die FDP nicht entziehen kann und gut beraten wäre, ihre Vorfestlegung auf eine Koalition mit der CSU zu überdenken", hieß es. Inhaltliche Unterschiede bestünden letztlich nur in bundespolitischen Fragen. (jg/dpa/AFP)