Dadurch „steigen die Beiträge schneller“: Krankenkassen überziehen Bundesregierung mit Klagewelle wegen Kosten für Bürgergeldbezieher

Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.“

Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen würden in den kommenden Tagen folgen. Über den Schritt hatte zuvor die „Rheinische Post“ berichtet.

Immer und immer wieder habe man die Politik auf die „rechtswidrige Unterfinanzierung“ bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen, kritisierte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender beim GKV-Spitzenverband. Immer wieder sei zwar viel versprochen, aber bis heute nichts eingehalten worden. „Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!“

DAK-Chef wirft Bundesregierung bewusste Erhöhung von Versicherungsbeiträgen vor

Das Verhalten des Staates sei unfair gegenüber den gesetzlich Versicherten, kritisierte die Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann. „Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto.“

Mehrere Krankenkassen wie die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin wollen sich der Klage anschließen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, kritisiert die Bundesregierung ebenfalls. Storm wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Versicherten.

Der „Bild“-Zeitung sagte Storm: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger.“

Hätte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben“, ergänzte Storm: „Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkten.“

Kassen seit Jahren in Finanznot

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist seit Jahren angespannt. 2024 haben die Kassen laut Schätzungen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Krankenkassen hatten deshalb zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr.

Daher hatte der Bund im Frühjahr kurzfristig einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds bereitgestellt. Hintergrund war, dass die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter den gesetzlich festgelegten Wert gefallen war. In den Gesundheitsfonds fließen die Beiträge von gesetzlich versicherten Mitgliedern und deren Arbeitgebern sowie Steuermittel. Der Fonds verteilt das Geld dann an die Krankenkassen.

Die Kassen hatten im September eine Klage gegen den Bund eingereicht, weil er die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziere. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, so der GKV-Spitzenverband. (KNA/dpa)