Dammbruch in Bautzen?: Scharfe Kritik an CDU wegen Zustimmung zu AfD-Antrag

Eigentlich ist die Beschlusslage der CDU klar: Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Doch gerade im Osten kommen immer wieder Zweifel daran auf, ob das alle in der CDU so sehen. Jetzt bringt ein Vorfall im sächsischen Bautzen die Partei in Bedrängnis.

Dort hat der Kreistag Anfang der Woche mit einer deutlichen Mehrheit einen Antrag der AfD verabschiedet. Möglich wurde das, weil auch große Teile der CDU für die AfD-Vorlage stimmten – darunter der CDU-Landrat Udo Witschas. Der örtliche Grünen-Politiker Jonas Löschau sprach von einem „Dammbruch“.

Der Antrag der AfD forderte eine Überarbeitung der seit 2016 geltenden Integrationsleitlinien im Landkreis Bautzen. In dem Antrag hieß es, dass vollziehbar ausreisepflichtigen Asylsuchenden die Integrationsleistungen gestrichen werden sollten – es sei denn, sie verfügten über eine „geklärte Identität“, könnten „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen und hätten „Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht rechtsmissbräuchlich verhindert“. 19 Abgeordnete der CDU stimmten dafür. Für die Partei ist das ein Problem.

Scharfe Kritik an Thüringer Vorgang

Erst vor einigen Wochen hatte ein Vorgang im Thüringischen Landtag Schlagzeilen gemacht. Dort hatte die CDU einen Antrag mit dem Titel „Gendern? Nein Danke!“ eingebracht: Landtag, Landesregierung und Behörden, aber auch Bildungseinrichtungen sollten auf das Gendern verzichten. Der Antrag wurde vom Landtag angenommen, obwohl die CDU nicht in der Regierung ist. Möglich war das durch die Unterstützung der AfD.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf der CDU damals vor, eine „identitätspolitische Nabelschau“ zu betreiben und „mit den Faschisten der Höcke-AfD“ über Bande zu spielen. „Es handelt sich bei diesem Antrag um eine bewusste Grenzverschiebung, um Abstimmungsmehrheiten unter Zuhilfenahme der AfD zu normalisieren“, sagte Kühnert.

Die CDU verteidigte sich: Die AfD sei eine rechtsextremistische Partei. „Aber wir können und werden keine inhaltlichen Initiativen, die unserer innersten Überzeugung und unserer Programmatik entsprechen, nur deshalb nicht offen zur Abstimmung stellen, weil wir Angst vor Beifall von der falschen Seite haben“, sagte der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt. 

Parteizentrale pocht auf Brandmauer

In Bautzen liegt die Sache nun andersherum. Nicht die AfD stimmte einem CDU-Antrag zu, sondern die CDU einem AfD-Antrag. Das widerspricht eindeutig der geltenden Beschlusslage in der CDU.

Im Konrad-Adenauer-Haus ist der Ärger groß. „Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Man verurteile das Verhalten der Mitglieder der Kreistagsfraktion in Bautzen. „Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen.“ Man stehe mit dem zuständigen Landesverband Sachsen dazu in Kontakt.

Auch die Landes-CDU hatte den Vorfall missbilligt. Noch ist unklar, ob es Parteiordnungsmaßnahmen für den CDU-Landrat Witschas gibt und wer sie beantragt. Dem Landrat wird von Grünen und Linken vorgeworfen, eine Brücke zwischen CDU und AfD immer weiter zu befestigen.

Über diesen Antrag selbst muss demokratisch debattiert und parlamentarisch entschieden werden. Alles andere wäre ein „Dammbruch“ gegen unsere Demokratie.

Schreibt Community-Mitglied Meinungsfreude

Witschas verteidigte sich in einem Statement. „Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt“, sagte er. „Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt.“