Kriminalbeamte fordern härteres Vorgehen gegen Clans: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Die von Clankriminalität betroffenen Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen, die die Beobachtung und Bekämpfung von Organisierter Kriminalität bereits "zusätzlich in die Aufgabenfelder der Verfassungsschutzämter einbeziehen", berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Positionspapier.

"Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch Organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen", sagte der BDK-Chef Sebastian Fiedler. Eine Aufweichung der unterschiedlichen Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste sei damit aber ausdrücklich nicht verbunden.

Der BDK plädiert zudem dafür, dass der Staat notfalls Kinder aus kriminellen Großfamilien herausnimmt. Es müsse geprüft werden, ob Jugendämter und Familiengerichte gesetzlich in die Lage versetzt werden könnten, Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflussbereichs ihres Clans unterzubringen.

Behörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen

Generell verlangt der BDK, "Hemmnisse" im Kampf gegen die Clankriminalität abzubauen. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen", heißt es in dem Papier. So müssten Jobcenter in die Lage versetzt werden, Sozialleistungsbetrug durch Clanangehörige systematisch zu erkennen und zu melden. Um die Halter von Luxus-Autos zu ermitteln und Strohmänner zu identifizieren, sollten "regelhaft Abfragen bei der Kraftverkehrszulassungsstelle" erfolgen.

Laut BDK ist eine "Null-Toleranz-Politik" und eine "Strategie der permanenten Nadelstiche" nötig. Die Summe von Verurteilungen mache den Erfolg aus, schon kleinere Verstöße wie das Fahren ohne Führerschein müssten geahndet werden.

In mehreren Bundesländern hatte es in jüngster Zeit Großrazzien gegen die sogenannte Clankriminalität gegeben. Dabei wurden Wettbüros, Shisha-Bars, Spielhallen, Diskotheken und andere Lokale gesucht und mehrere Verdächtige festgenommen. (AFP)