Debakel in Thüringen : Neuwahlen? Nein, danke!

Die AfD hat der Demokratie eine Falle gestellt. CDU und FDP sind wissentlich hineingetreten. Nun sind sie in der Pflicht, nicht die Bürger. Ein Kommentar.

Mathias Müller von Blumencron
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich.
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich.Foto: dpa/Martin Schutt

Es ist ein Schlamassel, wie ihn die Republik lange nicht gesehen hat. Nur leider einer mit Ansage. Das Thüringer Ministerpräsidentendebakel war vorhersehbar und hätte verhindert werden können. Nun sind große Teile von Politik und Öffentlichkeit entsetzt. Zuletzt schaltete sich auch noch die Kanzlerin ein und nannte den Vorgang „unverzeihlich“. FDP-Chef Christian Lindner, dessen Führungsschwäche erneut offenbar wurde, drängte seinen frisch gewählten Landeschef Thomas Kemmerich, sein Amt umgehend zurückzugeben.

Nun soll es also Neuwahlen geben. Neuwahlen? So hätten es die Berliner Strategen von CDU und FDP wohl gern. Doch so einfach ist es nicht. Man sollte sich nichts vormachen: Die Vorgänge in Erfurt dürften die ohnehin schon im Land gärende Wut gehörig geschürt haben. Haben wir in einer Zeit, in der es so notwendig ist, dem Vormarsch von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus überzeugend entgegenzutreten, eine solches Hickhack wirklich noch gebraucht? Können wir es uns leisten, die Gräben leichtfertig zu vertiefen, die sich durch das Land ziehen – in einer Zeit, in der es eigentlich darauf ankommt, Brücken zu bauen? Und die Entscheidung in Thüringen war verdammt leichtfertig.

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat das jetzt nicht gebraucht. Dass sie zusätzlich zum Parteivorsitz auch das Verteidigungsministerium übernommen hatte, hat gerade begonnen zu wirken – und ihren Popularitätsabsturz gestoppt. Nun muss sie sich und ihre Partei aus einer nahezu ausweglosen Situation heraus manövrieren, an dessen Entstehung sie ein gehöriges Maß an Mitschuld trägt. Lose-Lose nennt man so etwas. Der größte Verlierer wird wieder einmal die Demokratie selbst sein. Denn es ist nicht der Bürger, der Fehler gemacht hat. Sein Misstrauen in die Institutionen wird steigen.

Wie kommt man da nun wieder raus? Die Wähler haben nach einem harten, sehr emotionalen Wahlkampf entschieden, bei dem die Kandidaten und ihre Helfer alles gegeben hatten. Und nun sollen sie nochmal an die Urnen? Weil das Parlament falsch abgestimmt hat? Weil die Parteiführer sich der Konsequenzen ihres Tuns zuvor nicht klar waren? Oder sie gar gewollt haben?

Gewinner von Neuwahlen wäre wahrscheinlich: Höckes AfD

Ja, es war ein gewaltiger Fehler, sich ausgerechnet bei der Wahl des Ministerpräsidenten, des „Landesvaters“, durch ein taktisches Manöver der AfD vorführen zu lassen. Und zwar von jenem Flügel der Partei, der von einem der schlimmsten rechten Demagogen angeführt wird, ein Mann, dessen völkische Gesinnung jeden Bürger mit Geschichtsverstand mit Abscheu erfüllt.

Die AfD hat der Demokratie eine Falle gestellt. Die Parlamentarier von CDU und FDP sind wissentlich hineingetreten. Nun sind sie in der Pflicht, nicht die Bürger. Fehler korrigiert man am besten, indem man sie zugibt – und dann behebt. Der Erfurter Landtag sollte einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Dabei geht es um nicht weniger, als das Miteinander zu proben, statt das Gegeneinander zu verstärken.

Es lohnt, sich an die Vermittlungsversuche von Altbundespräsident Joachim Gauck zu erinnern. Die Parlamentarier könnten sich auf eine Persönlichkeit außerhalb der Parteien verständigen – oder eine Expertenregierung. Den Versuch zu unterlassen, wäre fahrlässig. Neuwahlen würden nicht unbedingt für klarere Verhältnisse sorgen. Der einzige Gewinner wäre wahrscheinlich: Höckes AfD.

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