Politik: Debatte über Rauchverbot erzürnt Wirte

Berlin - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Regierung vor einem Rauchverbot in Gaststätten gewarnt. „Wir erwarten Verlässlichkeit und Vertragstreue“, sagte Dehoga- Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Tagesspiegel. Schließlich habe man sich auf eine Zielvereinbarung zum Nichtraucherschutz in Speisegaststätten verständigt, die in ihrer letzten Stufe erst im März 2008 erfüllt sein müsse und bisher nicht aufgekündigt worden sei. „Die Akteure im Gesundheitsministerium, mit denen wir das vereinbart haben, sind immer noch die gleichen“, erinnerte Hartges. Sie erwähnte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und deren Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Letztere habe dies nicht daran gehindert, den Gruppenantrag im Bundestag zu gesetzlichem Nichtraucherschutz in Gaststätten zu unterzeichnen. Statt die Gastronomen zu motivieren, werde „nur rumgemosert“, sagte Hartges. Dabei habe man auf freiwilliger Basis schon viel erreicht, „jeder sieht, dass sich was tut“. Die Zielvereinbarung hat der Verband in ihrer ersten Stufe – 30 Prozent der Speiselokale über 75 Quadratmeter müssen mindestens 30 Prozent ihrer Plätze Nichtrauchern vorhalten – jedoch nur knapp erreicht. Die zweite Stufe – 60 Prozent müssen 40 Prozent Nichtraucherplätze bieten – muss bis März 2007 umgesetzt sein. Ein Jahr später haben 90 Prozent der Betriebe mindestens die Hälfte ihrer Plätze Nichtrauchern freizuhalten.

Offenbar befürchtet der Verband, die zweite Hürde nicht mehr zu nehmen. Die Debatte um Rauchverbote sei für das Erreichen dieses Ziels „absolut kontraproduktiv“, warnte Hartges. Wer geplant habe, Nichtraucherbereiche einzurichten, werde davon nun Abstand nehmen und lieber das angekündigte Gesetz abwarten. Zudem verhalte sich die Politik unfair gegenüber vielen Betrieben, die wegen der Zielvereinbarung in Umbau und bessere Belüftung investiert hätten. Für das Vertrauen in die Politik sei das nicht gerade förderlich.