Debatte um Hartz IV : Michael Müllers Verdienst

Mit seinem Vorschlag zum solidarischen Grundeinkommen hat Berlins Regierender Bürgermeister eine überfällige Debatte gestartet. Ein Kommentar.

Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, nutzt sein Amt als derzeitiger Bundesratspräsident, um eine Debatte über die Reform von Hartz IV zu starten.
Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, nutzt sein Amt als derzeitiger Bundesratspräsident, um eine Debatte über die...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Michael Müller gilt nicht gerade als Schwergewicht unter den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten; als Empfehlung für ein R2G im Bund kann sein rot-rot-grüner Senat nicht dienen. Bis in die Spitze der Bundes-SPD hinein wird der „Regierende“ als Oberhaupt einer Stadt wahrgenommen, die eben nicht kraftvoll regiert wird. Nun aber treibt Müller, ausgestattet mit der Autorität des Bundesratspräsidenten, ein Thema voran, an dem auch die Bundespartei nur schwer vorbeikommt: Hartz IV. Die Betroffenen erleben das Hartz-System als fortgesetzte Gängelei. Viel wird von ihnen gefordert, wirklich gefördert werden nur wenige.

Der Umgang mit Langzeitarbeitslosen muss sich ändern

Ob das von Müller vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen – also das Angebot eines steuerfinanzierten Vollzeitjobs auf Mindestlohnniveau – die richtige Antwort darauf ist, mag bezweifelt werden (etwa von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann). Eines aber kann sich Michael Müller schon jetzt zugutehalten: Er hat eine überfällige Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Denn der Umgang mit den Langzeitarbeitslosen kann so nicht bleiben und eine SPD, die sich glaubhaft erneuern will, kann es dabei nicht belassen.

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