Haushaltsdebatte 2024: Kühnert und Esken sprechen sich für Steuererhöhungen aus – Lindner erteilt Absage

Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen zeigen sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen. Kühnert verwies am Montag gegenüber RTL/ntv darauf, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen.

„Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment“, sagte er auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden könne.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Forderungen seiner Ampel-Partner in den Haushaltsverhandlungen für völlig überzogen. Es sei zwar üblich, dass andere Ressorts ihre Wünsche anmeldeten. „Jetzt in diesem Jahr haben die Wünsche aber gar keinen Bezug mehr zu den wirtschaftlichen Grundlagen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in einem TV-Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

„Im Koalitionsvertrag sind keine (Steuererhöhungen) vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen, und ich glaube Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen“, sagte Kühnert hingegen.

Esken äußerte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erneut Sympathie für die Einführung einer Vermögensabgabe. „Die Krisen der letzten drei Jahre haben viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht, während andere ihre sehr hohen Vermögen noch weiter steigern konnten“, sagte sie.

Durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen „und auch der sehr hohen Einkommen“ könne man Geld für Investitionen in Bildung erhalten. Zugleich bremste sie Wünsche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Ausgaben für die Bundeswehr im Haushalt 2024 weiter deutlich zu erhöhen.

„Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können“, sagte Esken. Dieses Geld müsse zielgerichtet eingesetzt werden. „Dann sprechen wir weiter.“ (Reuters)