Debatte um Haushaltseinsparungen: Union kritisiert Bürgergeld als „Bürokratiemonster“ und fordert „klare Pauschalen“

In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringen CDU und CSU darauf, das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umzuwandeln. Das Bürgergeld sei „beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).

Die Union werde das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung umgestalten, die die Arbeitsaufnahme wieder anreizt, anstatt sie zu erschweren“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte das Bürgergeld als „ein Bürokratiemonster“. Die Sozialleistung verschlinge „Milliarden im Verwaltungsdschungel“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Statt Menschen in Arbeit zu bringen, versinken Jobcenter in Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen.“

„Endlose Einzelfallberechnungen“ müssten „endlich aufhören“

Die „endlosen Einzelfallberechnungen“ müssten „endlich aufhören“, forderte der CDU-Politiker. „Statt bürokratischem Klein-Klein brauchen wir klare Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung“, betonte er und forderte: „Mit der neuen Grundsicherung müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen - damit Geld nicht in Papierkram, sondern in echte Vermittlung fließt.“

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz eine neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.

Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind oder sich in einer Weiterbildung befinden. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben. 1,9 Millionen sind tatsächlich arbeitslos. (AFP)