SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.
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Bürgergeld
Am 1. Januar 2023. hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz 4, abgelöst. Hier finden Sie alle Beiträge rund um die Regelsätze, Reformen und die staatliche Hilfe.
Aktuelle Artikel
Die Bundesregierung bringt den Umbau des Bürgergelds auf den Weg. Damit wären schärfere Sanktionen bei Verstößen möglich. Die Reform tritt größtenteils 2026 in Kraft.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne für eine neue Grundsicherung beschlossen. Was sich ändert – und welche wichtigen Punkte öffentlich bisher kaum diskutiert werden.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
In der Koalition gibt es neuen Streit um die Grundsicherung. Die SPD verhindert, das Thema Bürgergeld endlich zu befrieden. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.
Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.
Mehr als die Hälfte sucht keinen Job, ergab eine Umfrage. Das hat vor allem gesundheitliche Gründe. Die Jobcenter arbeiten mangelhaft bei Weiterbildung und Vermittlung.
Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt erstmals, in welchem Umfang sich Bürgergeldempfänger um Arbeit bemühen. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert, dass die Erhebung eine wichtige Gruppe gar nicht berücksichtige.
Auf dem Juso-Bundeskongress muss sich die Arbeitsministerin deutliche Kritik anhören. Besonders die Bürgergeld-Reform sorgt für hitzige Debatten. Wie Bas sich und am Ende auch Lars Klingbeil verteidigt.
Teile der SPD kämpfen gegen die geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Stattdessen gelte es, die Debatte auf „reale Probleme wie den Niedriglohnsektor“ zu lenken, heißt es.
Die Bundesregierung will die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich kürzen. Die Arbeitsministerin räumt ein, dass ihr der Plan nicht gefällt. Er könnte auch noch scheitern.
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.
Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.
Die Minderjährigen wachsen in Haushalten auf, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch Transferleistungen wie Bürgergeld, sonstige Sozialhilfe oder Kinderzuschlag bestreiten.
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten. Beim Parteivorstand wurde es noch nicht angezeigt.
Keine „falschen Anreize“ mehr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich hinter die geplante Reform des Bürgergelds.
Tagesspiegel Plus
Wehrpflicht, Rente, Verbrenner-Aus: Wo sich Schwarz und Rot gegenseitig blockieren
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.
Der CDU-Wirtschaftsrat will die Grundsicherung deutlich kürzen. Eine Million Menschen sollen so zur Arbeitsaufnahme bewegt werden, heißt es. Die Reform reiche nicht aus.
Rund 800.000 Bezieher des bisherigen Bürgergeldes können arbeiten, sagt Arbeitsministerin Bas. Doch wann finden die Hunderttausend Menschen tatsächlich Jobs?
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.
Das Bürgergeld ist Geschichte. Bei der neuen Grundsicherung können Leistungen komplett gestrichen werden. Was denken Menschen darüber, die vom Jobcenter abhängig sind? Wir haben nachgefragt.
„Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
Yasmin Fahimi warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Debatten über Sozialkürzungen. Sie fordert stattdessen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und erneuerbare Energien für Wirtschaftswachstum.
Sozialleistungen sollten ihre Idee schon im Namen tragen. Dann ist gleich klar, worum es geht. Alles andere verleitet zu Bequemlichkeit oder Vorurteilen.
Sören Link ist Oberbürgermeister in Duisburg. Im Gespräch bewertet der SPD-Politiker die Bürgergeld-Pläne der Koalition. Was Armutsmigration in seiner Stadt auslöst – und er dagegen tut.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.
Der Kanzler weist Kritik an den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zurück: In bestimmten Fällen dürfe der Staat die Leistungen auf null setzen. Die Reform soll im Frühjahr in Kraft treten.
Der Grundgedanke der schwarz-roten Einigung ist richtig. Hoffentlich endet bald das große Getöse ums Bürgergeld. Denn es warten noch größere Probleme.
Künftig sollen Jobcenter deutlich schärfere Sanktionen aussprechen können als bisher. Die SPD geht bis an die eigene Schmerzgrenze mit, um das unglückselige Thema Bürgergeld endlich abzuräumen. Die Analyse.
Für die geplante Reform beim Bürgergeld gibt es Lob von der CDU. Das BSW übt scharfe Kritik, freut sich jedoch über die geplante Prämie für E-Autos.
Der Jusos kritisieren die geplante Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen scharf. Ihr Vorsitzender hält die Pläne für verfassungswidrig und trommelt die SPD-Abgeordneten zum Widerstand.
Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.
Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.
Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.
In der Koalition mit der SPD muss weiter Vertrauen aufgebaut werden, sagt Kanzler Merz. Wichtige Entscheidungen stünden an: etwa zum Bürgergeld und zur Haltung zum EU-Verbrennerverbot.
Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.
Friedrich Merz hält seinen Vize für „sensibel“. Der findet das „nicht schlimm“. Über den Zustand der Koalition, Missbrauch von Bürgergeld und Kampfjets im Nato-Luftraum.
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst zunehmend „mafiöse Strukturen“ beklagt. CDU und CSU machen nun einen Vorschlag, um Sozialbetrug beim Bürgergeld zu verhindern.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.