Dekret gegen Huawei : Die Europäer sollten Trump nicht blind folgen

Der US-Präsident erklärt den Notstand in der Telekommunikation, um chinesische Anbieter zu treffen. Deutschland braucht ein neutrale Debatte. Ein Kommentar.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: AFP

Donald Trump hat mit seinem neuesten Schachzug chinesische Mobilfunk-Ausrüster wie Huawei und ZTE de facto vom amerikanischen Markt ausgeschlossen. Deutsche und europäische Politiker sind dagegen gut beraten, der „Executive Order“ aus dem Weißen Haus nicht blind zu folgen. Trotz intensiver, jahrelanger Kontrollen der britischen Regierung, des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Europäischen Kommission wurden in Produkten von Huawei bisher keine Abschaltfunktion und kein offensichtliches Hintertürchen gefunden.

Sicher, es gibt Hinweise auf Sicherheitslücken, die von Geheimdiensten genutzt werden könnten. Doch solche Lücken werden bei Produkten des amerikanischen Herstellers Cisco regelmäßig gefunden, allein zehn Fälle sind seit 2013 dokumentiert. Wo bleibt da der Aufschrei?

Richtig ist, dass jedes Land auch bei der Lieferkette einzelner IT-Bausteine verlässliche Sicherheitsstandards benötigt. Für Deutschland werden diese Anforderungen im Sommer durch die Bundesnetzagentur vorgestellt.

Insofern ist es erfreulich, dass Agentur-Chef Jochen Homann gerade in Bonn betonte, die gleichen Regeln werden für alle Bewerber gelten, „egal wie das Unternehmen heißt“. Gerade beim Zukunftsstandard 5G muss man diese Sicherheitsdebatte führen – auf inhaltlicher Ebene, mit neutralen Cybersicherheitsexperten. Und sie nicht als Hebel für einen internationalen Handelskonflikt missbrauchen.

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