Politik: Demokratie oder Krieg

Am Samstag wollen sie wieder auf die Straßen gehen. Mit einem Friedensmarsch wollen Togos Bürger gegen die Machtübernahme des Sohnes des vor zwei Wochen verstorbenen Diktators Gnassingbe Eyadema demonstrieren. Proteste sind in Togo eine gefährliche Sache, die Regierung lässt im Zweifelsfall scharf schießen, und sie hat für die nächsten zwei Monate Demonstrationen verboten – offiziell wegen der Trauer um Eyadema. Am vergangenen Wochenende waren in Lome von der Polizei drei Demonstranten erschossen worden. „Wir wollen kein Königreich!“ und „38 Jahre Eyadema sind genug!“ hatten die 3000 mutigen Demonstrationsteilnehmer im oppositionellen Stadtteil Be skandiert.

Auch die Nachbarn setzen den neuen Staatschef, der nach dem Tod seines Vaters im Handstreich zum Präsidenten gekürt worden war, unter Druck. Am Donnerstag reiste Faure Gnassingbe nach Nigeria, um mit Präsident Olusegun Obasanjo zu sprechen. Der hatte zuvor verlauten lassen, er werde „keine Militärdiktaturen“ in der Nachbarschaft hinnehmen. Mit der regionalen Großmacht Nigeria – mit 130 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat Afrikas – kann es sich kein Land in Westafrika verderben, schon gar nicht ein Kleinstaat wie Togo mit einer nur 10 000 Mann starken Armee. Nigerias Präsident sitzt zudem derzeit der Afrikanischen Union vor und hat auch großen Einfluss innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Beide Verbände haben ungewöhnlich scharf den „Staatsstreich“ in Togo verurteilt und eine Rückkehr zu verfassungsmäßigen Verhältnissen verlangt sowie Sanktionen angedroht. Vor allem nigerianische Politiker halten sich mit Drohungen gegen Togo, das nur durch das schmale Benin von Nigeria getrennt ist, nicht zurück. Keiner solle die Durchsetzungskraft des Präsidenten Nigerias auf die Probe stellen, warnte der Präsidentensprecher Femi Fani-Kadoye. Alles was man tun müsse, um Stabilität und Demokratie in Westafrika herbeizuführen, werde man auch tun. Und Fani-Kadoye wurde noch deutlicher: Nigeria habe die „effizienteste Armee des afrikanischen Kontinents“, sagte er.

Am Dienstag hatte in Lome endlich eine Verhandlung der Regierung mit Vertretern der Ecowas stattgefunden. Das Ergebnis blieb nebulös. Die togolesischen Autoritäten würden eine Rückkehr zur alten Verfassung, die Präsidentenwahlen innerhalb von 60 Tagen vorsieht, „nicht ausschließen“, hieß es bei der Ecowas. Für Mittwochabend war eine Fernsehansprache Gnassingbes angesetzt, in der er die Lage erklären sollte. Doch zehntausende von Bürgern in Lome hatten sich vergeblich in Bars und Restaurants mit Fernsehanschluss eingefunden. Der neue Staatschef redete nicht.

Die zügige und freie Neuwahl eines Präsidenten ist das Mindeste, was die seit 38 Jahren praktisch vom Clan der Eyademas regierten fünf Millionen Togolesen erwarten. Der Sohn des Diktators könne sich ja als Kandidat zur Verfügung stellen, meinen Bürger in Lome. Aber der 39-jährige Gnassingbe scheint ebenso wie sein Vater ein Meister des Taktierens. Rasche Wahlen hatte er nach seinem Amtsantritt versprochen, ohne jedoch einen Termin zu nennen. Und das „neue Zeitalter“, das er angekündigt hat, begann damit, dass er der Opposition nahe stehende Radio- und TV-Sender schließen ließ.