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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

© Michael Kappeler/dpa

Wenn ab September alles noch teurer wird: Der Druck auf die Bundesregierung wächst

Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt enden, Pflegekosten steigen, die Inflation nähert sich zweistelligen Zahlen. Die Bevölkerung erwartet Konzepte. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Wird das ein heißer Herbst. Millionen und Abermillionen Menschen in der Bundesrepublik werden in ihre Geldbörsen schauen und sich umgucken. Wonach? Wie es besser werden kann. Bei wem? Der Bundesregierung natürlich. Und die wird unter Druck geraten wie selten eine zuvor.

Denn zum 1. September 2022 werden das Neun-Euro-Ticket und der sogenannte Tankrabatt enden, was heißt: Auch Sprit wird wieder teurer. Eine Nachfolgeregelung ist für den Tankrabatt nicht geplant. Beim Neun-Euro-Ticket gibt es Überlegungen und regional schon Planungen. Vielleicht bald auch bundesweit.

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Dann die Energiepauschale. Die wird ausgezahlt – mit Einschränkungen. Rentner:innen und Empfänger:innen von Grundsicherung erhalten die 300 Euro nicht, Studierende sind auch ausgeschlossen. Es sei denn, sie haben Minijobs. Für diese Gruppen ist noch etwas zu tun. Und die Pflege nicht zu vergessen: Hier soll jetzt die Tarifbindung Pflicht sein.

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Einerseits gut, weil damit bis zu 300 .00 verloren gegangene, aber dringend nötige Pflegekräfte wieder zurückgelockt werden; andererseits problematisch für viele kleine Anbieter und Menschen, die sich Pflege einkaufen. Heißt: Die Pflege wird teurer, für manche unerschwinglich.

Einmalzahlung auch in der Pflege?

Es sei denn, der Staat hilft. Überhaupt ist alles Genannte für den Staat eine enorme Herausforderung, weil jede Lösung viel Geld kostet - und dies die Inflation zusätzlich anheizt, was die Regierung unbedingt vermeiden will. Das auch vor dem Hintergrund von Erfahrungen, die Scholz noch im Kopf hat: Wir steuern gerade auf eine Preissteigerung von zehn Prozent zu, so hoch wie nie in unserer Demokratie.

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Deswegen ist schon mal ein SPD-Kanzler gestürzt. 1974 unter Willy Brandt war auch eine Teuerung von bis zu zehn Prozent befürchtet worden, und die Gewerkschaften verlangten Lohnsprünge, voran die große ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) unter Heinz Kluncker.

Das muss ja nicht passieren. Die Koalitionäre treffen sich am Wochenende schon wieder, dann müssen sie liefern. Die Bürger gucken sich nämlich gerade um, wie es besser werden kann. Und besser werden muss es.

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