Politik: Der geheimen Mission davongelaufen Ukrainischer Botschaftsrat
quittiert Dienst in Berlin
Während Leonid Kutschma am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin eintraf, erhob ein Geheimdienst-General schwer wiegende Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten und dessen Regierung. General Waleri Krawtschenko beschuldigt diese, die Bespitzelung ukrainischer Oppositioneller und Regierungsmitglieder angeordnet zu haben. Krawtschenko, der Sicherheitsbeauftragter der ukrainischen Botschaft in Berlin war, quittierte am Mittwoch den Dienst – aus Protest gegen „die verbrecherische Politik des Präsidenten Kutschma“, wie er dem Tagesspiegel im Hauptstadtstudio der Deutschen Welle sagte. Dorthin hatte er sich gewandt, nachdem er die Botschaft verlassen hatte.
Der 58-jährige Krawtschenko, der 30 Jahre lang beim Geheimdienst gearbeitet hatte, wurde im April 2003 nach Berlin versetzt. Vor drei Monaten habe ihn die Zentrale in Kiew angewiesen, Aktivitäten von Oppositionellen und Regierungsmitgliedern zu überwachen. Das verstoße gegen das 2001 erlassene Gesetz über den Geheimdienst. „Der Staatsschutz darf nicht im schmutzigen politischen Kampf instrumentalisiert werden, den Kutschma im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst angezettelt hat“, sagt Krawtschenko. Dokumente, die seine Vorwürfe belegen, wolle er jetzt der ukrainischen Staatsanwaltschaft und dem Parlament übergeben. Nach seiner offiziellen Beschwerde über den Überwachungsauftrag habe ihn die Geheimdienstzentrale zurückbeordern wollen. Er sei aber gewarnt worden, dass er dann vielleicht gar nicht mehr nach Deutschland zurückkehren könne. Deshalb sei er jetzt in Berlin „untergetaucht“. In Kiew wies der Geheimdienst die Vorwürfe laut Agentur dpa zurück. In Diplomatenkreisen in Kiew hieß es, dass alles, was Krawtschenko sagt, glaubwürdig sei. Der General wirft Kutschma auch Beziehungen zu dem Oligarchen Wadim Rabinowitsch vor, der Kontakt zur Mafia haben soll. Mit ihm habe sich Kutschma im Januar bei einem Klinikaufenthalt in Baden-Baden getroffen.
Der Ukraine-Experte Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik nennt Krawtschenkos Geschichte „nicht zeitgemäß und mysteriös“. Dass Geheimdienstmitarbeiter der ukrainischen Botschaft Auftritte von Oppositionellen im Ausland beobachteten, sei bekannt. „Das hat mit Spionage nichts zu tun“, sagt Rahr.