Konjunkturpaket: Der Handel ist skeptisch, die Autoindustrie zufrieden

EINZELHANDEL

Der deutsche Einzelhandel verspricht sich wenig von dem Konjunkturpaket. „Die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen fallen zu gering aus und kommen zu spät, um den Konsum nachhaltig zu stärken“, bemängelte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband HDE, am Dienstag. Auch von der Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Familien erwartet der Verband keinen Impuls für die Händler. Das sei „nicht mehr als ein Almosen“, zumal der Betrag erst mit der Einkommensteuerzahlung für 2009 verrechnet werden solle, also erst 2010 bei den Familien ankomme. „Der Handel hätte das Potenzial, die Binnenkonjunktur ein Stück weit zu tragen“, sagte ein HDE-Sprecher. „Jetzt besteht die Gefahr, dass uns im Laufe des Jahres 2009, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, die Luft ausgeht.“

AUTOINDUSTRIE

Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) begrüßte dagegen die Maßnahmen der Regierung. „Zusammen mit der bereits beschlossenen Aussetzung der Kfz-Steuer für Euro-4- und Euro-5- Fahrzeuge ist jetzt die Zeit für den Verbraucher gekommen, die Steuervorteile und die günstigen Autopreise zu nutzen“, teilte VDA-Präsident Matthias Wissmann mit. Die Kombination aus Bürgschaftsprogramm für Unternehmen, Reform der Kfz-Steuer und Umweltprämie könne dem deutschen Automarkt „starken Rückenwind“ geben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte hingegen, die sogenannte Umweltprämie sei an keinerlei Umweltkriterien geknüpft. So werde auch der „Kauf von Spritschluckern vom Staat subventioniert“. Zudem sei es nicht zwangsweise umweltfreundlicher, einen Neuwagen zu kaufen, statt einen Gebrauchtwagen weiterzufahren.

TELEKOMMUNIKATION

Zufrieden sein dürften auch die Deutsche Telekom, deren Vorstandschef René Obermann sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Ausbau schneller Breitbandnetze stark gemacht hatte. Die Bundesregierung will die Zahl dieser Internetzugänge nun massiv erhöhen. Bis Ende 2010 sollen bislang nicht versorgte Gebiete Breitbandanschlüsse erhalten. Bis 2014 sollen dann drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde surfen können, 2018 sollen alle Deutschen mit dieser Geschwindigkeit ins Netz gehen können. Die Telekom wollte den Plan am Dienstag allerdings zunächst nicht kommentieren. Der Branchenverband VATM, in dem sich Wettbewerber der Telekom zusammengeschlossen haben, begrüßte die Entscheidung. „Jetzt kommt es darauf an, den schnellsten sowie ökonomisch und technologisch sinnvollsten Weg dorthin zu bestreiten“, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der Plan sei aber äußerst ambitioniert. Der Verband schätzt, dass 1,5 Milliarden Euro investiert werden müssen, um die Breitbandlücken zu schließen. pet/mot/vis