Politik: Der SPD-Kandidat verspricht Kontinuität der Außenpolitik

WASHINGTON .SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat bei seinem Amerika-Besuch die Kontinuität deutscher Außenpolitik für den Fall eines Regierungswechsels im September betont.Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus sagte Schröder am Mittwoch vormittag in Washington, was das deutsch-amerikanische Verhältnis angehe, gebe es zwischen Union und SPD "kaum Differenzen"."Jeder kann sich drauf verlassen: Es wird ein großes Maß an Kontinuität und Stabilität geben", versicherte Schröder vor der internationalen Presse in Washington.Ein SPD-geführtes Deutschland werde auch weiter bereit sein, "mit UNO-Mandat Hilfe bei Kriseninterventionen" zu leisten.

Auch bei der Weiterentwicklung der EU gebe es "keine nennenswerten Unterschiede" zwischen den großen deutschen Volksparteien.Schröder forderte, die EU müsse prinzipiell "offen für nichtchristliche Länder" sein.In der Türkei seien aber die "politischen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht gegeben", da dort gefoltert werde.Er sei nicht für "Kreuzzugsideen empfänglich", so Schröder, doch müsse mit den "am besten geeigneten Mitteln dafür gesorgt werden, daß der universell gültige Grundbestand an Menschenrechten überall geachtet wird".Europa brauche eine Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, so wie die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Geldpolitik harmonisiere.

Schröder, begleitet vom designierten Wirtschaftsminister Jost Stollmann und Außenpolitik-Berater Günter Verheugen, traf zu einem 25minütigen Gespräch mit Präsident Bill Clinton zusammen.An dem Treffen nahm auch US-Vizepräsident Al Gore teil.Auf Schröders Programm standen auch Begegnungen mit Notenbank-Chef Alan Greenspan und Außenministerin Madeleine Albright.Themen waren die Erweiterung von NATO und EU, Kosovo, die Asienkrise, der Euro und die Weltwirtschaftsentwicklung.

Noch am Mittwoch abend wollte Schröder einen Vortrag zur "Partnerschaft Europas und Amerikas für das 21.Jahrhundert" an der Georgetown-Universität halten.Dem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge wollte Schröder den Aspekt der Wertegemeinschaft betonen."Ich teile deshalb auch nicht manche Aufgeregtheiten über einen drohenden Bruch in den transatlantischen Beziehungen." In Anspielung auf Clintons Reform des amerikanischen Wohlfahrtsystems meinte Schröder, das soziale Netz in Deutschland dürfe "nicht auf Dauer" benutzt werden.Wer aus dem ersten Arbeitsmarkt herausfalle, dürfe nicht in einer Hängematte landen, sondern müsse von einem Trampolin abgefangen werden, das ihn in eine Beschäftigung zurückfedere.Angesichts der Globalisierung "schauen viele, gerade auch in meinem Land, zu sehr auf Risiken".Die jüngsten Übernahmen in der Automobilindustrie hätten gezeigt, daß Europa jedoch kein verlorener Kontinent sei."Unterschätzen Sie Deutschland und Europa nicht", sagte Schröder bei seinem Georgetown-Vortrag.

Was den Wahlausgang angeht, sprach Schröder von den Möglichkeiten einer großen oder einer rotgrünen Koalition."Diese beiden Formen der Mehrheitsbildung sind möglich." Eine von US-Seite gestellte Frage nach dem Potential rechter Gruppen in Ostdeutschland beantwortete der niedersächsische Ministerpräsident nicht.