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Politik: Der Union geht es ums Kleingedruckte

Nicht nur die SPD hat Bauchschmerzen mit Peer Steinbrücks Gesetzentwurf. Auch in der Union hofft man noch auf Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.

Nicht nur die SPD hat Bauchschmerzen mit Peer Steinbrücks Gesetzentwurf. Auch in der Union hofft man noch auf Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren. Doch geht es, wie der CSU-Finanzpolitiker Georg Fahrenschon sagt, „um Detailfragen “. Zum Beispiel die Wirkung der Zinsschranke auf Mittelständler. Die Schranke soll es für Konzerne unattraktiv machen, ihre Gewinne ins Ausland zu verschieben, vor allem große Mittelständler beklagen nun aber, auch sie seien davon negativ betroffen. Auch die neuen Abschreiberegeln etwa für Büromaterial sorgen für Verdruss in der Union, denn sie erhöhen den bürokratischen Aufwand für Betriebe. Nachbesserung wird ebenso bei den neuen Regelungen für Verlustverrechnung und Verlagerung von Betriebsteilen erwartet. Insbesondere junge Hightech-Firmen sind davon betroffen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat all diese Änderungswünsche in einer Protokollerklärung zusammengefasst. asi

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