Politik: Deutsche Beamte unterstützen italienischen Grenzschutz

Berlin - Die Bundesregierung plant die Entsendung von zwei Polizeiexperten auf die italienische Insel Lampedusa. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Beamten nächste Woche auf der Mittelmeerinsel eintreffen, um die italienischen Sicherheitskräfte beim Grenzschutz vor illegaler Einwanderung zu unterstützen. Sie würden „im Rahmen des gemeinsamen grenzpolizeilichen Einsatzes rein beratende Tätigkeiten wahrnehmen“, gab eine Sprecherin bekannt. Pressemeldungen, dass die Bereitstellung von weiteren deutschen Polizisten geplant sei, wurden vom Ministerium nicht bestätigt.

Die Bundesregierung reagiert mit der Entsendung der Polizisten auf das Ersuchen des italienischen Innenministers Guiliano Amato, der am Donnerstag einen dringenden Hilfsappell an die EU- Mitgliedstaaten richtete. In einem Schreiben an EU-Kommissar Franco Frattini forderte Amato ein Eingreifen der Europäischen Union. Die Zahl ankommender Flüchtlingsboote habe „alarmierende Ausmaße“ erreicht. Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende seien auf der Insel wie auch im restlichen Staatsgebiet überlastet. In den vergangenen zwei Wochen sind den italienischen Behörden zufolge über 2000 Flüchtlinge auf Lampedusa angekommen. Allein am Donnerstag waren neun Boote mit mindestens 500 Immigranten gelandet.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und internationale Menschenrechtsorganisationen haben bereits mehrfach kritisiert, dass auf der Insel Lampedusa in vielen Fällen keine individuelle Prüfung des Flüchtlingsstatus stattfinde. Stattdessen würden die Betroffenen in ein Lager gebracht und von dort nach Libyen abgeschoben. Kritisiert wird auch, dass bei Identifikationsverfahren teilweise Konsularbeamte dritter Länder beteiligt seien. Dies könne eine Gefahr für Flüchtlinge darstellen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt würden, so die Organisation Human Rights Watch.

Italienischen Medienberichten zufolge sprach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinsichtlich der Entsendung der deutschen Polizisten von einem „Zeichen europäischer Solidarität“. Staatssekretär Peter Altmeier (CDU) hatte bei einem Treffen der EU-Innenminister am Montag die Notwendigkeit eines „Gesamtkonzepts zur illegalen Migration“ betont. Die Bundesregierung strebe einen umfassenden Plan zur EU-Einwanderungspolitik an. nah

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