Krieg gegen die PKK: Deutsche Juristinnen zeigen Erdogan an

Zwei Rechtsanwältinnen haben eine Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei angekündigt. Das teilten die Juristinnen Britta Eder und Petra Dervishaj am Montag in Berlin mit. Sie wollten die Anzeige nach eigenen Angaben bereits am Montag beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichen.

Nach eigenen Angaben vertreten Eder und Dervishaj die Hinterbliebenen von zwei Getöteten und einen türkischen Parlamentsabgeordneten der Kurden-Partei HDP, der ebenfalls zu den Geschädigten zählt. Die Anzeige wird darüber hinaus auch von zahlreichen Menschen und Organisationen aus Deutschland gestellt. Darunter sind die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg und Ulla Jelpke sowie der Liedermacher Konstantin Wecker.

Auch der in Köln ansässige "Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD" gehört dazu. "Unsere Mandant_innen halten es für eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen, wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich ist", erklärten die Juristinnen.

Eder und Dervishaj zufolge liegt der Schwerpunkt der Anzeige auf mutmaßlichen Verbrechen in der Stadt südosttürkischen Stadt Cizre, die "insbesondere durch Zeugenaussagen gut dokumentiert sind". Es gehe dabei etwa um den Tod von 178 Menschen, die in Kellern Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs gesucht hätten, als diese gegen die PKK kämpften. Später seien ihre verbrannten Leichen gefunden worden.

Es bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte die Keller mit Benzin in Brand gesteckt hätten oder die Menschen mit schweren Waffen getötet und die Leichen verbrannt hätten, teilten die beiden Juristinnen weiter mit. Neben Erdogan richtet sich die Anzeige gegen amtierende und frühere türkische Minister sowie verantwortliche Polizisten und Militärs. (AFP)