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Tagesspiegel Plus
Deutsche Waffen für Israels Krieg in Gaza: Berliner Richter sollen über Export-Stopp entscheiden
Dem Verwaltungsgericht liegen mehrere Klagen von Palästinensern vor – ein stattgebender Beschluss könnte die Bundesregierung empfindlich treffen.
Stand:
Das Berliner Verwaltungsgericht will demnächst über mehrere Eilanträge gegen deutsche Waffenexporte nach Israel entscheiden. Mit den Beschlüssen in insgesamt drei Verfahren (VG 4 L 44/24, VG 4 L 119/24 und VG 4 L 148/24) sei Anfang der Woche zu rechnen, teilte eine Sprecherin mit.
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