„Deutschland-Korb“ gegen Teuerung: SPD fordert günstige, regionale Grundnahrungsmittel

Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, zitiert die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einem ihr vorliegenden Konzept. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle.

Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der Zeitung. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.

Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Das wolle man ändern.

Kennzeichnungspflicht und Preisbeobachtungsstelle

Dazu will die SPD auch konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Diese „Mogelpackungen“ führten faktisch zu höheren Grundpreisen. Die SPD wolle daher Kennzeichnungspflichten sowie die Prüfung einer Regulierung über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken durchsetzen, um Verbraucher nachhaltig zu schützen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Konzeptpapier.

Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden. Sie solle die Mechanismen der Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal“ transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen. Neben bezahlbaren Verbraucherpreisen müssten auch faire Preise für Bäuerinnen und Bauern politisch abgesichert werden.

Lebensmittelindustrie lehnt Pläne ab

In der Ernährungsindustrie stieß der SPD-Vorschlag zur Einführung eines Lebensmittelwarnekorbs und einer neuen Behörde zum Preismonitoring auf deutliche Kritik. „Einen solchen Warenkorb gibt es bereits. Er nennt sich Discounter“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, dem Tagesspiegel. „Dort bekommt man immer die günstigsten möglichen Marktpreise.“

Auch die Forderung nach einer Preisbeobachtungsstelle hält der BVE für „überflüssig“. Die Preistreiber seien bekannt. „Es sind: erhöhte Energiekosten, erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie, erhöhte Abgaben“, sagt Minhoff. Diese Belastungen seien politisch von denen zu verantworten, die jetzt nach einer Preisbeobachtungsstelle rufen würden. „Das ist unredlich.“ Forderungen nach Einführung zusätzlicher Strafsteuern auf einzelne Nährstoffe oder Lebensmittel würden die Preise sicher nicht senken. (epd, fki)