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Die AfD auf der Anklagebank: Welche rechtlichen Mittel gibt es?
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Von Charlotte Greipl
Ob es sinnvoll ist, ein politisches Problem juristisch „klären“ zu wollen, sei dahingestellt. Jedenfalls bietet unser Rechtssystem allerhand Möglichkeiten, vermeintlichen Verfassungsfeinden zu begegnen.
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