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Die Ampel-Krise im Verfassungs-Check: Was passiert, wenn die Koalition auseinanderbricht?
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Stand:
Wirft der Kanzler die FDP aus der Ampel-Koalition? Verlassen die FDP-Minister selbst die Regierung? Seit den Landtagswahlen im Osten ist die Koalition angeschlagener denn je. In der vergangenen Woche luden nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getrennt voneinander zu Wirtschaftsgipfeln ein. Und schließlich legte Lindner ein Grundsatzpapier vor, in dem die Forderung einer „Wirtschaftswende“ aufgestellt wird und das prompt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik stieß. Eine Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025, für vor Weihnachten angekündigt, scheint in weiter Ferne.
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