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„Die CSU wird das verhindern“: Söder schließt Schwarz-Grün im Bund weiter aus
Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund nicht aus. Im Kloster Banz erteilt CSU-Chef Markus Söder Schwarz-Grün weiter eine klare Absage. Auch unter Corona zieht er einen Schlussstrich.
Stand:
CSU-Chef Markus Söder beharrt auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen.
„Schwarz-Grün ist ein No-Go, und die CSU wird das verhindern“, sagte Söder am Mittwochmittag auf einer Pressekonferenz der CSU-Landtagsfraktionstagung im Kloster Banz. Eine Koalition werde es „unter keinen Umständen geben“. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz auch auf dem Weg ist“, sagte er.
Diese weiter bestehende Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen kündigte Söder zuvor laut Teilnehmerkreisen auch in seiner Grundsatzrede im Rahmen der Klausur an. Die Fraktion reagierte dem Vernehmen nach mit großem Applaus.
Der bayerische Ministerpräsident fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse.
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Merz lässt Spielraum für Schwarz-Grün
Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands. Ob Söder seine kategorische Ablehnung am Ende durchhalten kann, ist aber fraglich und hängt insbesondere von den Sitzverteilungen nach der Wahl in rund einem Jahr ab.
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Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen dem Vernehmen nach deutlich gelassener gegenüber. Zwar sagte er am Dienstag in Berlin, dass „aus heutiger Sicht“ eine Koalition nicht infrage komme, betonte aber auch: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ Es liege an den Grünen, sich zu ändern, betonte Merz.
Söder will alle Corona-Verfahren in Bayern einstellen
Eine klare Linie kündigte Söder auch in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden“, sagte Söder auf der Pressekonferenz im Kloster Banz: „ Wir wollen Frieden haben.“ Zuvor berichtete die „Bild“.
Noch immer sind viele Bußgeldverfahren aus der Pandemie-Zeit offen. Für das Missachten der Maskenpflicht in Geschäften oder in Bus und Bahn war etwa ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro fällig. Das soll nun ein Ende haben. Details dazu ließ der bayerische Ministerpräsident jedoch offen. (dpa, fki)
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