Europäische Außenpolitik: Die EU muss die Sprache der Macht neu erlernen

Der Katalane Josep Borell ist Hoher Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission. [Copyright: Project Syndicate 2020, www.project-syndicate.org]

Dies ist eine Welt des geostrategischen Wettbewerbs, in der einige führende Politiker nicht davor zurückschrecken, Gewalt einzusetzen, und in der wirtschaftliche und andere Instrumente zu Waffen werden. Wir Europäer und Europäerinnen müssen unsere geistigen Landkarten anpassen, um mit der Welt so umzugehen, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns erhofft hatten.

Um zu vermeiden, dass wir zu den Verlierern des Wettbewerbs zwischen den USA und China werden, müssen wir die Sprache der Macht neu erlernen und uns selbst als geostrategischen Akteur der obersten Kategorie begreifen.

Es mag schwierig erscheinen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Die EU wurde schließlich gegründet, um die Machtpolitik abzuschaffen. Sie hat für Frieden und Rechtsstaatlichkeit gesorgt, indem sie die Hard Power von der Wirtschaft, der Regelsetzung und der Soft Power getrennt hat. Wir waren davon ausgegangen, dass Multilateralismus, Öffnung und Gegenseitigkeit nicht nur für unseren Kontinent, sondern auch für die Welt insgesamt das beste Modell sei.

Viele Akteure sind bereit, Gewalt einzusetzen

Aber die Dinge haben sich anders entwickelt. Wir sehen uns leider einer Wirklichkeit gegenüber, in der viele Akteure bereit sind, Gewalt einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Tag für Tag stellen wir fest, dass Wirtschaftsinstrumente, Datenströme, Technologien und handelspolitische Maßnahmen für strategische Zwecke genutzt werden.

Wie geht Europa mit dieser neuen Welt um? Es gibt viele, die sagen, dass die EU-Politik niemals erfolgreich sein wird, weil Europa zu schwach und zu uneinig ist. Wenn Mitgliedsstaaten zu den wichtigsten Handlungsstrategien unterschiedlicher Meinung sind, dann leidet natürlich auch unsere gemeinsame Glaubwürdigkeit.

Manchmal sind wir uns allein darin einig, dass wir unsere Besorgnisse zum Ausdruck bringen wollen, aber kaum darin, was zu tun ist. Mit den Einstimmigkeitsregeln ist es schwer, Einigkeit in kontroversen Fragen zu erlangen, und die Gefahr einer Lähmung ist stets vorhanden. Die Mitgliedsstaaten müssen erkennen, dass sie mit ihren Vetos nicht nur die Union, sondern auch sich selbst schwächen.

Europa darf sich nicht verzetteln

Außerdem können wir nicht einerseits den Ruf nach einer stärkeren Rolle Europas in der Welt erheben, ohne andererseits auch in sie zu investieren. Europa muss sowohl Resignation als auch Verzettelung vermeiden.

Resignation heißt, zu denken, dass die Probleme der Welt zu zahlreich oder zu weit weg sind, als dass sich alle Europäerinnen und Europäer davon betroffen fühlen. Für eine gemeinsame Strategiekultur ist es unerlässlich, dass alle Europäerinnen und Europäer die Gefahren für die Sicherheit als unteilbar ansehen. Zu glauben, Libyen oder die Sahelzone betreffe nur die Mittelmeerländer, ist ebenso absurd wie zu meinen, die Sicherheit der Ostseestaaten betreffe nur Osteuropa.

Verzettelung besteht darin, sich überall beteiligen zu wollen, Besorgnisse oder guten Willen zum Ausdruck zu bringen, und dies mit Finanzierungen für humanitäre Hilfe oder den Wiederaufbau zu verknüpfen. Als hätten Großmächte das Recht, Porzellan zu zerschlagen, während die EU der naturgegebene Lieferant von neuem Porzellan sei. Wir müssen uns über unsere politischen Ziele und die volle Bandbreite unserer Kapazitäten im Klaren sein.

Ob durch den Einsatz der europäischen Handels- und Investitionspolitik, der Finanzmacht, der diplomatischen Präsenz, der Regelsetzungskapazitäten oder durch die stärker werdenden Sicherheits- und Verteidigungsinstrumente – wir haben viele Ansatzpunkte, um Einfluss zu nehmen. Das Problem Europas ist nicht die fehlende Macht. Das Problem ist vielmehr der mangelnde politische Wille, diese Machtfaktoren zu bündeln, um ihre Kohärenz sicherzustellen und ihre Wirkung zu maximieren.

Das Waffenembargo in Libyen unterstützen

Diplomatie kann nicht erfolgreich sein, ohne dass sie von Taten untermauert wird. Damit der zerbrechliche Frieden in Libyen hält, müssen wir das Waffenembargo unterstützen. Wenn wir wollen, dass die Atomvereinbarung mit Iran Bestand hat, müssen wir dafür sorgen, dass der Iran davon profitiert, wenn er sich wieder genau an die Vereinbarung hält.

Wenn wir wollen, dass der Westbalkan auf dem Weg zu Aussöhnung und Reform Erfolg hat, müssen wir ihm einen glaubwürdigen EU-Beitrittsprozess mit zunehmendem Nutzen anbieten. Wenn wir den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wollen, müssen wir für eine Verhandlungslösung auf der Grundlage des Völkerrechts eintreten, der alle Seiten zustimmen.

Wenn wir nicht wollen, dass die Sahelzone in Afrika in Rechtlosigkeit und Unsicherheit versinkt, müssen wir unser Engagement ausweiten. Dies alles sind Beispiele dafür, wo die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen müssen.

Die EU muss ihre Interessen verteidigen

Neben dem Angehen der Krisen in der Nachbarschaft Europas gibt es noch zwei weitere wichtige Prioritäten: Erstens muss die EU eine neue, integrierte Strategie für und mit Afrika, unserem Schwesterkontinent, entwerfen. Wir müssen ehrgeizig sein und unsere Politik für Handel, Innovation, Klimaschutz, Cyberspace, Sicherheit, Investitionen und Migration einsetzen, um unseren Worten von der gleichberechtigten Partnerschaft Taten folgen zu lassen.

Zweitens müssen wir ernsthaft damit beginnen, glaubwürdige Konzepte zum Umgang mit den heutigen globalen strategischen Akteuren zu entwerfen, also den Vereinigten Staaten, China und Russland. Diese Akteure unterscheiden sich zwar in vielfacher Hinsicht, aber alle praktizieren Themenverknüpfung und Machtpolitik. Wir sollten darauf differenziert und nuanciert reagieren, aber wir dürfen uns auch keinen Illusionen hingeben und müssen bereit sein, die Werte und Interessen der EU und die vereinbarten internationalen Grundsätze zu verteidigen.

Dies alles wird nicht einfach sein und nicht alles in diesem Jahr erreicht werden. Aber ob politische Kämpfe gewonnen oder verloren werden, hängt davon ab, wie sie vermittelt werden. 2020 sollte das Jahr sein, in dem Europa an geopolitischer Dynamik gewinnt und dem Schicksal entgeht, ein Akteur auf der Suche nach seiner Identität zu sein.

Josep Borrell