Politik: „Die Furcht vor der schwarzen Republik zieht nicht“
Grünen-Fraktionsvize Loske empfiehlt seiner Partei inhaltliche Aussagen statt Angstszenarien
In NordrheinWestfalen ist nicht nur die SPD in der Wählergunst eingebrochen, auch die Grünen haben schlecht abgeschnitten. Woran hat es gelegen?
In den letzten Wochen gab es eine starke Konzentration auf Rüttgers und Steinbrück. Ich schätze, zwei Prozent der Grünen-Wähler könnten zur SPD gewechselt sein – eine Art „Mitleidseffekt“.
Was muss die Lehre aus NRW für den Bundestagswahlkampf sein?
Die Grünen haben sich gewundert, dass der Boden noch so fruchtbar für Stereotypen ist. Die Grünen als Verhinderer, die Hamster. Wir haben nicht schnell genug reagiert. Wir müssen wieder die große Linie herausarbeiten und erklären, wie sich durch ökologischen Strukturwandel Arbeitsplätze schaffen lassen.
Haben die Grünen denn zu wenig eigenes Profil gezeigt?
Vor NRW ist vieles unter Koalitionsräson gestellt worden. Wir dürfen vor den Wahlen nicht mehr so stark durch die Koalitionsbrille schauen. Wir haben zwar das Ziel, Rot-Grün im Bund zu bestätigen. Aber wir brauchen einen grünen Wahlkampf mit grünen Inhalten. Das erwarten unsere Wähler. Wir stehen im Wettbewerb mit allen, auch mit der SPD.
Wird es in den nächsten Monaten Kompromisse zu Lasten der Grünen geben?
Wir sprechen diese Woche darüber auch im Koalitionsausschuss. Mein Plädoyer ist, dass wir in diesem Transitorium keine faulen Kompromisse machen.
Besteht nicht die Gefahr, dass die Grünen in der Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD an den Rand gedrängt werden?
Die Gefahr ist da. Die Grünen müssen sich in den nächsten Monaten sehr anstrengen. CDU und FDP werden in Berlin die Tonlage anschlagen, uns als Verhinderer und Fortschrittsblockierer darzustellen. Wir müssen dagegenhalten.
Werden SPD und Grüne einen Lagerwahlkampf führen?
Die allgemeine Furcht vor der schwarzen Republik zieht nicht. Sonst hätte die CDU in NRW nicht 45 Prozent bekommen. Ein reines Angstszenario hilft nicht, wir müssen stärker die inhaltlichen Unterschiede herausarbeiten. Wollen wir erneuerbare Energien oder zurück zur Atomenergie? Wollen wir ein soziales Europa gestalten oder einen Wettbewerb der Sozialstandards nach unten? Geht es darum, Familie und Beruf zu vereinen, oder um ein traditionelles Familienbild? Bekommen wir eine sozial-ökologische Marktwirtschaft hin oder setzen wir auf Marktradikalismus? Da ist die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen groß.
Ist mit der letzten rot-grünen Landesregierung auch das rot-grüne Projekt am Ende?
Ich bin kein 68er. Deshalb habe ich immer Schwierigkeiten gehabt, vom rot-grünen Projekt zu reden wie unsere Gründergeneration. Wir sollten mit der SPD auf einer sachlichen Basis zusammenarbeiten. Einen Kulturwahlkampf wie 2002 wird es nicht mehr geben können.
Reinhard Loske (46) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im
Bundestag. Der
Volkswirt stammt aus NRW und ist als
Umwelt- und Energiepolitiker profiliert.
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