Flüchtlingspolitik: Die Groko-Pläne ignorieren die Realität

Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt in der Flüchtlingspolitik die alten Fehler fort. In Kapitel 8 des Vertrags stehen zunächst die bekannten Grundsatzbekenntnisse: „Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrages.“ Und damit ist alles gesagt, wie es mit der Aufnahme von Flüchtlingen weitergehen wird: wie bisher. Was das in der Realität bedeutet, weiß niemand besser als wir.

Solange die Grenzen offen sind für jeden Antragsteller, werden viele verleitet, mit einem Asylverfahren in Deutschland Fuß zu fassen. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung die EU unterstützen will, schon an den Außengrenzen Asylverfahren durchzuführen, auch um die Schleuser außen vor zu lassen. Ein richtiger Ansatz. Nur, solange gleichzeitig jeder persönlich einen Schutzantrag in einem europäischen Land stellen kann, werden gerade diejenigen Schlepper in Anspruch nehmen, die bei einer möglichen Antragsprüfung an den Außengrenzen gleich abgewiesen würden, weil keine triftigen Asylgründe vorliegen.

Seit Jahresbeginn sind 6000 Menschen in Italien angekommen

Gerade berichtete die Internationale Organisation für Migration, dass seit Anfang dieses Jahres schon 6600 Flüchtlinge über das Mittelmeer Italien erreichten. Das waren mehr als im Vorjahreszeitraum. 250 Menschen ertranken.

Wie ist es möglich, dass die (wahrscheinlich) neue Bundesregierung das wissentlich mitansehen kann und sich dennoch seelenruhig auf ihre „rechtlichen und humanen Verpflichtungen“ beruft? Warum diese Alternativlosigkeit in der Asylpolitik, obwohl die Folgen bekannt sind und die Flüchtlingspolitik jede Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Bevölkerung verloren hat?

Wo bleibt das eigentliche Ziel gerechter Flüchtlingspolitik, nämlich den Millionen, die als Flüchtlinge in der eigenen Region bleiben, ein Überleben zu ermöglichen? Das schließt die Aufnahme für ausgewählte Gruppen nicht aus. Im Gegenteil, es ermöglicht sie, und zwar ohne sie zusätzlich zu gefährden.