Demokratie: Die große Wahlmüdigkeit
Eine Beteiligung unter 50 Prozent an demokratischen Wahlen - das war bisher ein amerikanisches Problem. Jetzt wird auch in Deutschland gerätselt, warum die Bürger nicht mehr wählen gehen.
Berlin - Seit dem vergangenen Wahlsonntag mit Minusrekorden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird auch in Deutschland mehr denn je gerätselt, warum die Bürger sich massenhaft den Weg ins Wahllokal sparen. Experten machen für das Debakel einen Mangel an strittigen Themen und an Mobilisierungskraft der seit gut vier Monaten regierenden großen Koalition verantwortlich.
«Es fehlt an polarisierenden und aufregenden Themen», sagte der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss am Montag der dpa. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt sein Tübinger Kollege Hans-Georg Wehlin: «Die großen Parteien hatten eine Beißhemmung wegen der großen Koalition in Berlin.» Daher sei ihnen die Mobilisierung der Wähler sehr schwer gefallen.
In Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag mit 44,4 Prozent die bisher schwächste Beteiligung an einer deutschen Landtagswahl nochmals deutlich unterboten. Die «rote Laterne» hatte vorher Thüringen mit 53,8 Prozent (2004) inne. Der Grund sei, dass die Bürger in Sachsen- Anhalt das Grundvertrauen in die Parteien verloren hätten, analysierte der Politologe Everhard Holtmann aus Halle.
«Es scheint so, dass es eine ganze Reihe von frustrierten Wählern gibt», sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Montag. Immer mehr Menschen seien nur für Protestaktionen zu mobilisieren und wählten dann extreme Parteien. In Sachsen hatte die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl 2004 in Folge der Proteste gegen die Sozialreformen 9,2 Prozent der Stimmen erhalten. Am Sonntag scheiterten die rechten Parteien jedoch in allen drei Ländern.
Doch nicht nur die Bürger im Osten der Republik, auch die als fleißige Wähler geltenden Menschen in Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg zeigten sich am Sonntag wahlmüde. «In Baden-Württemberg ist ein Teil der Leute nicht wählen gegangen, weil das Ergebnis absehbar und der Wahlkampf sehr langweilig war», sagte Stöss.
Vor allem in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit und hoher Kaufkraft der Bevölkerung machten sich die Bürger auf den Weg in die Wahlkabine, ermittelte das Statistische Landesamt in Stuttgart. Im Vergleich zu 2001 ging am Sonntag aber etwa eine halbe Million Menschen weniger im «Ländle» zur Wahl.
Die historisch niedrige Beteiligung von nur rund 45 Prozent an der Kommunalwahl in Hessen löste dort eine Debatte über eine Wahlpflicht oder Änderungen am Wahlrecht aus. Der FDP-Landtagsabgeordnete Florian Rentsch sprach sich für eine Wahlpflicht aus und forderte, das Internet für Wahlen zu nutzen. Dies ist nach Ansicht des Politologen Stöss jedoch nicht sinnvoll: «Auch die Nichtwahl ist eine Form des Wahlverhaltens.»
Die niedrige Wahlbeteiligung liegt in einem langjährigen Trend: Seit den 80er Jahren geht sie bei Landtagswahlen meist zurück. Seinerzeit lag die durchschnittliche Beteiligung noch bei 77,5 Prozent, inzwischen ist sie auf 66,6 Prozent gesunken. Ob es mit der Wahlbeteiligung weiter bergab geht, hänge davon ab, wie sich die politische Kultur und das Verhältnis der großen Parteien zueinander entwickelt, sagte Stöss. (Von Andreas Hummel, dpa)