Politik: Die Hamas greift wieder jüdische Siedlungen an

Nach einer längeren Periode relativer Ruhe sind Hamasaktivisten wieder dazu übergegangen, die Besatzungsmacht im Gazastreifen zu provozieren. Auf ein zweitägiges Trommelfeuer vor allem auf den jüdischen Gush-Katif-Siedlungsblock ließen drei radikale Hamasgruppierungen in den frühen Morgenstunden des Freitags eine Attacke auf die isolierte Siedlung Kfar Drom folgen. Hamas, die große radikalislamistische Oppositionsbewegung, ließ später verlauten, der Angriff sei ein Racheakt für Angriffe der israelischen Armee. Die Palästinenserbehörde mit Präsident Mahmud Abbas an ihrer Spitze verurteilte die neue Gewalt.

Der politische Hamaschef im Gazastreifen, Mahmud Zahar, hatte zuvor noch verkündet, seine Organisation sei „nach wie vor zur Ruhe verpflichtet“. Tatsächlich aber haben Hamaskommandos seit Mittwoch eine – seit der Waffenstillstandsübereinkunft im Februar – beispiellose Gewaltwelle im Gazastreifen losgetreten. Auf israelischer Seite ist man überzeugt, dass die Angriffe sich weniger gegen Israel als gegen die Palästinenserbehörde und Abbas richten. Offenbar wolle sich die Hamas mit Blick auf die für Juli angesetzte Parlamentswahl und auf den geplanten Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen als Bezwinger der Besatzungsmacht präsentieren, heißt es hier. Die Hamas wird erstmals bei den Wahlen antreten.

Israel warnte die Palästinenser vor harschen israelischen Gegenschlägen. Allerdings plane die Armee ihrerseits keine Eskalation im Gazastreifen, sagte Dov Weissglas, der Sonderberater von Ministerpräsident Ariel Scharon. Scharon und sein Verteidigungsminister Schaul Mofas bestätigten diesen Kurs, indem sie eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, zu welchen sich Scharon bereits im Februar beim Gipfeltreffen in Scharm al Sheikh verpflichtet hatte: Weitere 400 palästinensische Häftlinge sollen freigelassen werden, nach Europa oder aus dem Westjordanland ausgewiesene Palästinenser zurückkehren dürfen. Allerdings muss das Kabinett den Beschlüssen noch zustimmen. Vor der Reise Scharons in die USA in der kommenden Woche einigten sich Israelis und Palästinenser zudem prinzipiell auf ein Spitzentreffen zwischen Scharon und Abbas. Es soll möglichst schon im Juni stattfinden.