„Die Kontrollen wirken“: Dobrindt sieht um 45 Prozent gestiegene Grenz-Zurückweisungen

Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in der ersten Woche zu deutlich mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayerischen Kiefersfelden. Das sei eine Steigerung von 45 Prozent zur „Vergleichswoche zuvor“, in der es 511 Zurückweisungen gegeben habe.

Dobrindt zufolge gab es seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen am Mittwoch vergangener Woche 51 Asylgesuche an der Grenze, von denen 32 zurückgewiesen worden seien. Der Rest stamme von sogenannten vulnerablen Menschen, zu denen Kinder, Kranke und Schwangere zählen.

In der Vorwoche sei von 44 Geflüchteten ein Asylgesuch gestellt worden – alle seien zunächst ins Land aufgenommen worden. Die neuen Kontrollen seien ein „Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat.“ Dobrindt resümierte: „Die Kontrollen wirken.“

Der neue Innenminister betonte bei dem Termin an dem deutsch-österreichischen Grenzübergang, dass es „keine Grenzschließungen“ gebe. „Darüber hat niemand nachgedacht“, sagte Dobrindt. Er betonte zudem, dass der Grenzverkehr weiter fließe und es „keine unverhältnismäßigen Staus“ gebe. Die Kontrollen seien aber für die Behörden und Einsatzkräfte eine „herausfordernde Maßnahme“.

Söder sieht Rückkehr zu Law and Order

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zufolge ist „die Situation an den deutschen Grenzen“ nun „eine grundlegend andere“ als vor dem Regierungswechsel vor einer Woche. Schwarz-Rot vollziehe eine „180-Grad-Wende“ in der Migrationspolitik. „Wir machen jetzt ernst“, betonte Söder. „Es gilt wieder Law and Order (Recht und Ordnung) an der Grenze.“

Söder stellte auch in Aussicht, dass sich durch die Grenzkontrollen auch die Sicherheitslage in Deutschland verbessern werde. „Die Menschen können sich drauf verlassen: Es wird künftig weniger Kriminalität, weniger Illegalität nach Deutschland kommen können“, sagte Söder. Wer nach Deutschland komme, um zu arbeiten, habe „alle Chancen, hier zu bleiben“, betonte der Ministerpräsident. Wer aber keinen Aufenthaltstitel habe, müsse das Land wieder verlassen.

Eine ifo-Studie bestätigte jüngst, dass Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben. Vorbeugen lasse sich Kriminalität unter Migranten vor allem durch eine Integration in den Arbeitsmarkt.

Dobrindt hatte am Mittwoch vergangener Woche kurz nach seiner Amtsübernahme im Ministerium die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen „nach und nach steigen“. Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien und es Ausnahmen für „vulnerable Gruppen“ geben solle. (AFP)