Die Ministerin und ihre Lobbykontakte: Klöckners Vorliebe für Treffen mit Nestlé und Co

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars und Vertretern der klassischen Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen, aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie dem Bund ökologische Landwirtschaft. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach traf sie sich seit dem Amtsantritt im Frühjahr 2018 mit Vertretern unter anderem von Bayer, Nestlé, Mars, Rewe und den Milchwerken Berchtesgadener Land zu Einzelgesprächen, von den Verbänden bekam der Deutsche Bauernverband mit drei Einzelgesprächen die meisten Termine.

Klöckner war zuletzt scharf für ein Video mit dem Chef der deutschen Nestlé-Tochter, Marc-Aurel Boersch scharf kritisiert worden, da sie zu starke Konzernnähe zeige. Klöckner hatte dieses über den Kanal ihres Ministeriums getwittert. Darin hatte der Nestlé-Chef Werbung für sein Unternehmen gemacht und behauptet, Nestlé habe in vielen seiner Fertigprodukte Zucker, Fett und Salz kräftig reduziert.

Klöckner hält das für einen Beweis ihrer Strategie, Hersteller nicht per Gesetz zu gesünderen Rezepturen zu zwingen, sondern auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen. Das Video rief die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf den Plan, die bestätigte aber, dass es sich nicht um Schleichwerbung der Ministerin für Nestlé halte.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte Klöckner scharf für ihre Prioritätensetzung bei den Einzelgesprächen mit Unternehmen und Verbänden. „Erst der Bauernverband, die Fleischindustrie und die großen Ernährungskonzerne und dann mit deutlichem Abstand die Umweltverbände und die ökologische Landwirtschaft“, sagte Krischer dem „Tagesspiegel“. „Frau Klöckner steht für die alte Landwirtschaftspolitik: größere Ställe mit mehr Tierquälerei, mehr Pestizide und eine Konzentration der Erzeugung. Dabei bleibt die bäuerliche Landwirtschaft und der Umweltschutz auf der Strecke."

Klöckner selbst hatte im Interview mit dem Tagesspiegel jeden Verdacht der Lobbybeeinflussung scharf zurückgewiesen, sie sei eine unabhängige Ministerin. „Um das politische Ziel geht es mir: weniger Zucker, Fette und Salz in Lebensmitteln, die häufig gekauft werden. Und reduzieren können nur diejenigen, die die Produkte herstellen. Nestlé hat sich dazu öffentlich verpflichtet. Das ist ein Erfolg, der den Verbrauchern zugutekommt."