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Gordon Schnieder, der Bruder des Bundesverkehrsministers, ist seit April 2023 CDU-Fraktionschef im Landtag von Mainz.

© dpa/Andreas Arnold

Tagesspiegel Plus

„Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben“ : Mainzer CDU-Chef ermahnt eigene Bundesregierung

Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.

Stand:

Herr Schnieder, Friedrich Merz schließt Koalitionen mit der AfD aus; diese werde es „jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“ geben. Eine Ewigkeitsgarantie klingt anders, oder?
Die Absage an die AfD ist nicht nur mit der Person Friedrich Merz verbunden und keine Eintagsfliege. Der gesamte Parteivorstand stützt den Kurs der strikten Abgrenzung. Das gilt auch für mich und den Landesverband Rheinland-Pfalz bis hinunter zur kommunalen Ebene. Wir werden nicht unsere Seele verkaufen und mit einer Partei kooperieren, die uns vernichten will – die Diskussion darüber wurde von einzelnen Stimmen zur Unzeit angestoßen. Statt solche Debatten zu führen, müssen wir die Probleme im Land lösen.

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