„Die politischen Gräben sind sehr tief“: Einige SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen

Mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete können sich im Falle einer Einigung auf eine schwarz-rote Koalition offenbar nicht vorstellen, CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage.

Unter denen, die Merz ablehnend gegenüberstehen, sind demnach Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr. Sie alle hätten gesagt, nach aktuellem Stand nicht für Merz stimmen zu wollen. Auch dann nicht, wenn sich das Verhältnis verbessern würde.

Grundsätzliche Bedenken gegen den Sauerländer als Kanzler sollen außerdem Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniel Rump und Ralf Stegner haben.

SPD und Union haben am Freitag fünf Tage nach der Bundestagswahl Sondierungsgespräche begonnen. Falls eine schwarz-rote Koalition zustande käme und acht Abgeordnete abweichen würden, gäbe es noch eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.

Allerdings sagte Roloff der „FAS“, dass er von „deutlich mehr als drei Händen voll“ Abgeordneten wisse, die sich mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot schwertun würden.

Wer widersetzt sich Klingbeil?

Mehrere hätten außerdem darauf hingewiesen, dass Lars Klingbeil bei der Wahl zum Fraktionschef nicht die volle Zustimmung hatte. Es gab 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Abgeordnete, die ihren Stimmzettel ungültig gemacht hatten. Manche in der Fraktion interpretieren das so, dass 18 Abgeordnete dem Vorsitzenden auch künftig nicht folgen und die Fraktionsdisziplin ignorieren würden.

„Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet“, sagte etwa Roloff der „FAS“.

Auch Annika Klose machte ihre Ablehnung deutlich. „Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief“, so die SPD-Abgeordnete. Es sei nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann seien sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal.

Noch schwerer hat es die Union einigen SPD-Abgeordneten mit ihrer Kleinen Anfrage zu staatlich geförderten Organisationen gemacht. „Wer weiß, ob er nicht noch mal auf diese erpresserische Taktik zurückfällt: ‚Entweder ihr macht das jetzt mit oder ich kriege meinen Willen anders.’ Ich vertraue ihm da nicht“, zitiert die „FAS“ Jan Dieren. (Tsp)