Politik: „Die Schoa verharmlosen ist ein Skandal“

Jerusalem Vor dem israelischen Parlament hat sich Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch zur geschichtlichen Verantwortung Deutschlands bekannt und das enge Verhältnis der Bundesrepublik mit Israel hervorgehoben. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus seiner Rede:

„(...) Heute stehe ich als neu gewählter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen, und ich möchte hier bekräftigen: Die Verantwortung für die Schoa ist Teil der deutschen Identität. Dass Israel in international anerkannten Grenzen und frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik. Das hat mein Land immer wieder durch Taten bewiesen. Deutschland steht unverbrüchlich zu Israel und seinen Menschen. (...) Ich verneige mich in Scham und Demut vor den Opfern und vor denen, die ihnen unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben. Einer von ihnen war Raoul Wallenberg, an den Sie gestern erinnert haben. (...)

Deutschland hat sich den Verbrechen der Vergangenheit gestellt. Vor allem das Tagebuch der Anne Frank, der Eichmannprozess in Jerusalem und die Auschwitzprozesse in Frankfurt haben uns zu einer intensiven Auseinandersetzung mit der Naziherrschaft geführt. Auch die Generationen, die nach dem Krieg geboren sind, wissen, dass die Jahre der Naziherrschaft ein nie auslöschbarer Teil der deutschen Geschichte sind. Sie haben selbst keine Schuld auf sich geladen. Aber sie wissen, dass sie Verantwortung tragen für die Bewahrung der Erinnerung und die Gestaltung der Zukunft. (...)

Jede offene Gesellschaft hat auch Feinde. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind nicht aus Deutschland verschwunden. Vergleiche, die die Schoa verharmlosen, sind ein Skandal, dem wir uns entgegenstellen. Wir müssen die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemiten suchen, und wir müssen sie offensiv führen, und wir werden das auch tun.

Dabei müssen wir uns vor allem fragen, ob wir unsere jungen Menschen wirklich erreichen, ob Lehrer, Eltern und Journalisten über den Irrweg des Nationalsozialismus wirksam aufklären. Den Kampf gegen den Antisemitismus müssen wir immer wieder neu führen. Er geht uns alle an. (...) Wir haben bei aller kritischen Aufmerksamkeit und Entschlossenheit, den Kampf gegen den Antisemitismus zu bestreiten, Grund zu Vertrauen in die Stärke der Demokratie in Deutschland. In diesem Deutschland gibt es wieder jüdische Gemeinden. (...)

Zwischen Deutschland und Israel kann es nicht das geben, was man Normalität nennt. Aber wer hätte vor 40 Jahren gedacht, wie gut, ja, wie freundschaftlich sich unser Verhältnis entwickeln würde? Heute arbeiten nicht nur die Regierungen gut zusammen. Unsere Beziehungen werden auch von der Freundschaft zwischen vielen Menschen in Ihrem Land und in meinem Land geprägt. Deutschland unterhält heute zu keinem anderen Land außerhalb Europas und Nordamerikas so enge Beziehungen wie zu Israel. (...)

Frieden schließen können nur Israelis und Palästinenser selbst, und sie können es nur gemeinsam tun. Die ganze Welt hofft mit Ihnen, dass die vereinbarten Gespräche Fortschritte bringen. Wir alle wissen, dass es für beide Seiten dabei um Fragen von existenzieller Bedeutung geht. Ich sehe das ungeheure Ringen um eine Lösung, ich sehe den Zorn und die Verzweiflung auf beiden Seiten. Und ich weiß: Eine Lösung dieses tragischen Konflikts wird denen, die den Mut haben, Frieden zu schließen, alles abverlangen. (...)“

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