Die SPD und das Klima: Von wegen lupenreine Öko-Partei

Im Tagesspiegel Background Energie &Klima kommentiert heute Nora Zaremba die SPD-Volten beim Klimaschutz. Zur Anmeldung für das Probeabo geht es hier.

Kürzlich sagte ein SPD-Politiker der ersten Reihe nebenbei, an der Union sehe man, wie es ende, wenn der Klimaschutz vernachlässigt werde. Da schwang auch der vermeintliche Hinweis an das Gegenüber mit, die SPD sei ja schon immer am Thema nah dran gewesen. Und dann wurde mal wieder Willy Brandt zitiert: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ Das habe Brandt schließlich schon 1961 gesagt!

Die SPD holt den Satz gern raus, wenn ihr Klimaschutz-Engagement infrage gestellt wird. Doch mitnichten war die SPD je lupenreine Öko-Partei. Die jetzige SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und ihre Vorgängerin mussten häufig gegen ihre Parteikollegen arbeiten. Die verschiedenen Rollen in der SPD fallen manchmal sogar zeitlich versetzt in einer Person zusammen: Als SPD-Wirtschaftsminister beerdigte Sigmar Gabriel zum Beispiel 2015 die Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke, nachdem er wenige Jahre zuvor als Umweltminister noch den beispiellos teuren Solarboom losgetreten hatte, indem er bei sinkenden Kosten die Vergütung nicht entsprechend anpasste.

Matthias Miersch, der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, ist dagegen einer von jenen bei den Sozialdemokraten, die sich schon lange für eine Seite entschieden haben: Pro Klimaschutz, auch wenn er sich damit lange Zeit kaum durchsetzen konnte. Emporgehoben durch den Wechsel des politischen Zeitgeists ist Mierschs Bedeutung und vermutlich auch sein Selbstbewusstsein deutlich gewachsen. Er stellt, wie Sie heute bei uns lesen können, Klimaschutz-Bedingungen an die Union, die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen, wenn die Koalition halten soll. Das Klimaschutzgesetz nach Lesart von Schulze spielt dabei die Hauptrolle. SPD steuert also langsam, aber sicher auf frontalen Crash-Kurs zur Union.