Nach Erdogans Zugeständnissen: Die türkische Protestbewegung braucht neue Ziele

Mit der Beseitigung einer Barrikade am Eingang des Istanbuler Gezi-Parks hat die türkische Protestbewegung am Samstag signalisiert, dass sie die Spannungen im Land nicht weiter anheizen will. Die Barrikade war nach den letzten Straßenschlachten mit der Polizei vor einigen Tagen errichtet worden – die Auflösung des Verteidigungswalles aus Metallteilen und einigen beschädigten Autos war als Zeichen des guten Willens gedacht. Auch sollen einige Zelte im Park selbst abgebaut werden. Die Besetzung des Parks soll aber nicht ganz aufgehoben werden.

Die Demonstranten wollten weiter „Wache halten“, erklärte die Gruppe „Taksim Solidarität“, die viele der Park-Besetzer vertritt. Der Park ist die Keimzelle der türkischen Proteste, die durch einen brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer im Park am 31. Mai ausgelöst worden war und auf das ganze Land übergegriffen hatte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag erneut das Ende der Park-Besetzung verlangt und dafür im Gegenzug zugesagt, auf ein umstrittenes Bauprojekt im Park bis auf weiteres zu verzichten.

Einige politische Parteien und andere Organisationen, die mit eigenen Zelten im Park vertreten sind, wollen ihre Info-Stände an einem Platz konzentrieren. Auch das ist ein Zeichen des Entgegenkommens an die Regierung, die eine Unterwanderung der offiziell überparteilichen Protestbewegung durch politische Gruppen beklagt. Doch viele der individuellen Park-Besetzer wollen bleiben. Inzwischen seien durch die Polizeigewalt vier Demonstranten getötet worden, sagte ein Student im Park. „So einfach geht das nicht.“

Die Entscheidung von „Taksim Solidarität“, Erdogans Forderung nach einer Räumung des Parks nur teilweise zu erfüllen, könnte die Spannungen im Land wieder anheizen. Der Ministerpräsident hatte den Demonstranten mit einer gewaltsamen Räumung des Parks durch die Polizei gedroht, falls sie das Gelände nicht freiwillig verlassen sollten. Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, hatte dafür eine Frist bis zu diesem Sonntag gesetzt.

Über den Erhalt des Parks hinaus verfolgt „Taksim Solidarität“ das Ziel, Errdogan zu einer Änderung seiner als repressiv und umweltfeindlich empfundenen Politik zu zwingen. Die Aktion im Park gelte unter anderem dem Schutz des Privatlebens der Bürger, erklärte die Gruppe; damit spielte sie auf ein kürzlich erlassenes Gesetz an, das Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol einführte.

Erdogan, der die Demonstranten in den vergangenen Wochen zeitweise als „Plünderer“ beschimpfte, plante am Wochenende zwei Großveranstaltungen seiner Regierungspartei AKP in Ankara und Istanbul. Nach einer neuen Umfrage hat Erdogans harte Haltung der AKP in der Wählergunst nicht geschadet. Bei Wahlen käme die AKP demnach derzeit auf 51 Prozent und läge damit noch über dem Ergebnis der letzten Wahl von 2011, als sie knapp 50 Prozent der Stimmen erreichte. Mehr als die Hälfte der türkischen Wähler lehnen nach der Umfrage die Gezi-Proteste ab.

Nach Ansicht von Experten stellt sich nach Erdogans jüngstem Einlenken die Frage, welche Richtung die Protestbewegung nun einschlagen soll. Mit den Zugeständnissen des Premiers habe die Bewegung ihr unmittelbares Ziel erreicht, den Gezi Park zu erhalten, kommentierte die in London lebende Türkei-Experte Ziya Meral. Nun brauche die Bewegung neue Ziele, die möglichst konkret sein müssten.

Allerdings dürfte die Formulierung dieser Ziele für die vielen verschiedenen Gruppen in der Protest-Plattform schwierig werden, weil sie nur durch ihre gemeinsame Abneigung Erdogan gegenüber zusammengehalten werden. Zudem riskiert die Bewegung mit ihrem Festhalten an der Park-Besetzung trotz Erdogans Zugeständnissen, dass sich die öffentliche Meinung gegen sie wendet.