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„Die Union muss ihren Widerstand aufgeben“ : SPD-Länder erhöhen Druck bei der Schuldenbremse
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Stand:
In Berlin kommt an diesem Freitag erstmals eine Spitzenrunde von Union und SPD zusammen, um über eine schwarz-rote Koalition zu sprechen. Da es im neu gewählten Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zugunsten höherer Rüstungsausgaben geben dürfte, geht es auch darum, ob die Verfassung noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen verändert werden könnte. CDU-Chef Friedrich Merz hat vorab signalisiert, ein neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ einer allgemeinen Reform der Schuldenbremse vorzuziehen.
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