„Zeiten des Polit-Büros sind vorbei“: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Voigt stellt Bedingung für Gespräche mit Wagenknecht-Partei

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist noch nicht einmal ein Jahr alt, kann am Sonntag aber trotzdem das Zünglein an der Waage werden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Wahlforscher trauen ihr zu, rund 15 Prozent und mehr zu holen. Um die AfD aus der Regierung zu halten, könnte in beiden Ländern das BSW zum Zuge kommen.

Dafür müsste aber etwas möglich werden, was bisher als undenkbar gilt – eine Zusammenarbeit der konservativen CDU mit dem BSW, das vor allem aus Ex-Politikern der Linken hervorgegangen ist. Dementsprechend selbstbewusst gibt sich die Co-Chefin des BSW und formuliert Forderungen für mögliche Koalitionen. In Thüringen hat nun CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt seinerseits Bedingungen für eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit mit dem BSW genannt.

„Solange Frau Wagenknecht hier die Ansagen macht, wenn ich mich mit Frau Wolf über die Probleme und vor allem die Lösungen in Thüringen unterhalten sollte, wird es keine Gesprächsgrundlage geben“, sagte Voigt im Interview mit der „Welt“. „Thüringen wird nicht aus Berlin oder dem Saarland regiert. Die Zeiten des Polit-Büros sind vorbei.“

In Thüringen ist Katja Wolf Spitzenkandidatin des BSW und dürfte ein starkes Ergebnis einfahren. Die langjährige Oberbürgermeisterin von Eisenach hat Regierungserfahrung und könnte zur schärfsten internen Rivalin von Wagenknecht in der Partei aufsteigen.

Der Koalitionsbedingung Wagenknechts, die nächste thüringische Regierung müsse sich zu einem Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und zu mehr Friedens-Diplomatie bekennen, erteilte Voigt eine Absage: „Das ist genau das, was ich mit Einmischungen von außen meine. Damit wird es in Thüringen keine Gesprächsgrundlage geben. Weltpolitik wird nicht im Erfurter Landtag entschieden.“

Voigt schließt Bündnis mit Linken von Ramelow aus

Die gebürtige Jenaerin Wagenknecht will sich als Co-Chefin der Bundespartei persönlich vor Ort in Koalitionsverhandlungen einbringen. Das BSW wirbt derzeit mit einem höheren Mindestlohn und steuerlichen Entlastungen für Menschen mit einer geringen Rente – beides ebenfalls keine landespolitischen Themen.

Der CDU-Spitzenkandidat bekräftigte seine kategorische Absage an eine politische Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei: „Die AfD, das machen Höcke und seine Leute immer wieder deutlich, will die CDU ersetzen. Diesen Kampf wird sie verlieren.“

Den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärte Voigt mit dem Wunsch der Thüringer nach einem Wechsel in der politischen Führung des Landes: „Die Menschen in Thüringen wollen nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün eine politische Veränderung.“